Schwesig fordert von Merz neue Energiepolitik
Appell vor Antrittsbesuch in Mecklenburg-Vorpommern
Vor seinem Antrittsbesuch in Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) appelliert, die Energiepolitik stärker in den Fokus zu rücken, um der AfD entgegenzuwirken.
Forderung nach Berücksichtigung ostdeutscher Vorschläge
Schwesig betonte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass praktische Vorschläge aus Ostdeutschland ernst genommen werden müssten. Sie forderte, günstiger grüner Energie Priorität einzuräumen und sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass deren Preis nicht mehr an den von Gas gekoppelt ist.
Kritik am Merit-Order-Prinzip
Die Ministerpräsidentin sprach sich dafür aus, das sogenannte Merit-Order-Prinzip auf dem strommarkt zu verändern. Nach diesem Prinzip bestimmt das teuerste zur Bedarfsdeckung benötigte Kraftwerk den Preis für alle. Schwesig kritisierte, dass es nicht möglich sei, vor Ort produzierten Strom direkt zu nutzen, obwohl Mecklenburg-Vorpommern günstigen grünen Strom erzeugt. Dieser müsse jedoch zu höheren preisen an Bevölkerung und Wirtschaft weitergegeben werden.
Akzeptanz für grüne Energie im Osten
Schwesig erklärte, dass Menschen, die Windräder in ihrer Nähe hätten, auch einen Vorteil davon haben sollten. Andernfalls werde es insbesondere im Osten keine breite Akzeptanz für grüne energie geben.
Vertrauen in das politische System stärken
Abschließend betonte Schwesig, dass es derzeit nicht um einzelne Gesetze gehe. Ziel müsse es sein,das Vertrauen der Bevölkerung in das politische System zurückzugewinnen und zu zeigen,dass Demokratie zu guten Ergebnissen führt.
