Kritik aus der CDU an Außenminister Wadephul wegen Syrien-Aussagen
Äußerungen zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge
Aus der CDU-Führung wird deutliche Kritik an Außenminister Johann Wadephul (CDU) geäußert.Wadephul hatte in Damaskus die Rückkehr von Syrern aus Deutschland in ihre Heimat infrage gestellt. Er erklärte, dies sei „zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich, weil in der Tat doch sehr viel an Infrastruktur in diesem Land zerstört ist“.
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Krings widerspricht
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings kritisierte den Außenminister und widersprach dessen Argumentation.In der „Bild“ sagte Krings, die spontane Äußerung des Bundesaußenministers werde aus dem Zusammenhang gerissen, wenn man ihr Relevanz für die anstehenden und notwendigen Rückführungen nach Syrien zuschreibe. Krings betonte,der syrische Bürgerkrieg sei vorbei und für die meisten ausgereisten Syrer sei eine Rückkehr nun möglich und zumutbar.Der Zerstörungsgrad eines Landes sei als Argument gegen eine freiwillige oder pflichtgemäße Rückkehr ungeeignet. Er stellte die frage, wer ein zerstörtes Land wieder aufbauen solle, wenn nicht die eigenen Staatsbürger.
Krings forderte, mit hoher Priorität alle Straftäter und Ausreisepflichtigen in Abstimmung mit der syrischen Regierung zurückzuführen. Er stellte klar, dass die Grundlage eines jeden Schutzes für Bürgerkriegsflüchtlinge sein müsse, dass sie Deutschland wieder verlassen, wenn der Krieg in ihrer Heimat beendet ist.
Weitere Kritik aus der CDU
Auch Sachsen-Anhalts CDU-Chef und Wirtschaftsminister Sven Schulze, Mitglied des CDU-Präsidiums, äußerte Kritik an Wadephul. Schulze sagte der „Bild“, der Fluchtgrund für Hunderttausende Syrer sei der mittlerweile beendete Bürgerkrieg gewesen.Nun müsse gezielt an einer Strategie zur schnellen Rückkehr dieser Menschen gearbeitet werden. Ein in Teilen zerstörtes Land und schlechtere Lebensbedingungen als in Deutschland seien kein Grund, daran nicht zu arbeiten.Schulze erklärte, er könne die Aussagen des Außenministers nicht nachvollziehen.
Stellungnahme der Bundesregierung
Das Kanzleramt sieht keinen Widerspruch zwischen Wadephuls Äußerungen und dem Kurs der Bundesregierung. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte der „Bild“, es werde ein Scheinkonflikt aufgebaut. Die Bundesregierung arbeite an der schnellen Stabilisierung Syriens, um die Voraussetzung für die Rückkehr von Kriegsflüchtlingen zu schaffen. Stabilisierung und Rückkehr seien zwei Seiten einer medaille. Außenminister Wadephul habe im Auftrag des Bundeskanzlers eine Einladung an den syrischen Interimspräsidenten Ahmed Al Scharaa nach berlin ausgesprochen. gleichzeitig sei es für die Bundesregierung unzweifelhaft, dass schwere Straftäter abgeschoben werden sollen, wie es Wadephul in Damaskus betont habe.
Erklärung des Auswärtigen Amtes
Auch das Auswärtige Amt erklärte auf Anfrage der „Bild“, dass Abschiebungen nach Syrien möglich sein müssten. Außenminister Wadephul habe dies auch vor Ort in Damaskus betont. Wadephul sprach von „ganz wenigen ausnahmefällen von wirklich schweren Straftätern“, die zurückgeführt werden sollten. Das Auswärtige Amt ergänzte, die freiwillige Rückkehr sei eine individuelle Entscheidung, die von Faktoren wie Sicherheit, wirtschaftlicher Lage und Verfügbarkeit von Wohnraum abhänge. Auch dies habe Wadephul in Damaskus unterstrichen.
