Aus dem Stadtrat Friedrichsthal: Neue Entgelte für die Bäder

Anpassung der Freibad- und Hallenbad-Tarife

Die Neufestsetzung der Eintrittsentgelte für das Frei- und Hallenbad wurde einstimmig angenommen, allerdings in modifizierter Form gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsvorschlag.

Die Verwaltung hatte zunächst eine Erhöhung des Erwachsenen-Tarifs auf 5,00 € vorgeschlagen. Die Fraktion der SPD brachte im Werksausschuss einen Gegenvorschlag ein, der in der Stadtratssitzung einstimmig beschlossen wurde. Der Einzeltarif für Erwachsene wird demnach nur auf 4,80 € festgesetzt (statt 5,00 €), während die Familienkarte auf 8,50 € steigt (statt 8,00 €). 

Neben den Einzeltickets wurden auch Jahreskarten, 10er-Karten, Sauna- und Warmbaden-Tarife erhöht. So kosten ermäßigte Einzeltickets nun 3,80 € (alt 3,40 €), die 10er-Karte für Erwachsene 43,00 € (alt 39,00 €) und ein Nur-Sauna-Einzelticket 10,00 € (alt 8,00 €). Unterm Strich führt der Beschluss auf Basis geschätzter zukünftiger Besucherzahlen zu Mehreinnahmen von insgesamt von rund 14 Prozent gegenüber dem alten Tarifmodell. Man habe die Anpassungen moderat und mit Augenmaß gewählt.

Startschuss für die Kommunale Wärmeplanung

Das Thema der Kommunalen Wärmeplanung stand ebenfalls auf der Agenda. Aufgrund des Bundes-Wärmeplanungsgesetzes (WPG) und des Saarländischen Umsetzungsgesetzes (WPUG) ist diese Planung bis zum 30. Juni 2028 für die Stadt verpflichtend. Die Kosten für die Durchführung werden dabei über das Land als „Belastungsausgleich“ erstattet (Konnexitätsprinzip).

Der Rat beschloss mehrheitlich die Durchführung der Wärmeplanung, bei vier Enthaltungen der AfD-Fraktion. Es wurde die Notwendigkeit betont, die gesetzlichen Vorgaben aktiv zu gestalten. Mit dem Beschluss wurden die notwendigen Mittel in den zukünftigen Haushalten zur Verfügung gestellt.

Förderantrag für ein Energiemanagementsystem

Mit dem Förderantrag für ein Energiemanagementsystem soll die Energieeffizienz in den städtischen Liegenschaften gesteigert werden. Das Gesamtprojekt beläuft sich auf 447.406,82 € bei einer Förderquote von 90 %. Der städtische Eigenanteil beträgt damit 44.740,68 €, verteilt über die Jahre 2026 bis 2029, sofern die Förderung bewilligt wird. Bei Ablehnung der Förderung würde das Vorhaben nicht umgesetzt. Beim Energiemanagementsystem (EMS) geht es darum, den Energieverbrauch in den kommunalen Gebäuden (wie Schulen oder Verwaltungsgebäuden) systematisch zu erfassen und zu überwachen. Ziel der Förderung ist es, eine dauerhafte Struktur zu schaffen, um Energiekosten zu senken und so langfristig den Klimaschutz vor Ort voranzutreiben, was in der Zukunft durch Investitionen in die verbesserungsfähigen Strukturen umgesetzt werden soll.

Trotz der erwarteten  Förderung gab es kritische Nachfragen. Rainer Loos (SFF) fragte nach der langfristigen Perspektive: „Was passiert nach den 3 Jahren?“ Die Verwaltung stellte klar, dass der Vertrag nach dieser Zeit ausläuft und eine Weiterführung gegebenenfalls je nach Bedarf neu entschieden würde. Gerd Schon (AfD) äußerte fundamentale Kritik, sprach von einem „von oben diktierten“ Projekt und kündigte die Enthaltung seiner Fraktion an. Nadine Klein (BFF) lehnte das Vorhaben mit ihrer Fraktion ab, da sie das Vorhaben mit „447.000 €“ als „unverhältnismäßige Verwendung von Steuermitteln“ ansah. Klein sprach sich für eine Interkommunale Zusammenarbeit aus, bei der mehrere Städte oder Gemeinden gemeinsam eine Wärmeplanung durchführen solle, was zu niedrigeren Kosten für alle Beteiligten führe. Der Beschluss wurde mehrheitlich von SPD, CDU und Grünen angenommen, SFF und AfD enthielten sich, BFF stimmte dagegen.

Wirtschaftsplan des EVS 2026

Der Stadtrat ermächtigte den Bürgermeister, dem Wirtschaftsplan 2026 des EVS (Entsorgungsverband Saar) zuzustimmen, der Gebührenerhöhungen in der Abfall- und Abwasserwirtschaft beinhaltet.

In der Abfallwirtschaft ist eine Erhöhung der Gebühren um 3,9 % vorgesehen (wie bereits für 2025 geplant), die unter anderem auf die Mehrkosten durch die CO₂-Bepreisung in Höhe von 7,5 Mio. € zurückzuführen ist. Im Bereich der Abwasserwirtschaft wird die Beitragserhöhung auf +6,8 % fortgesetzt, soll aber ab 2027 auf moderate +2,5 % pro Jahr gesenkt werden. Der Verbandseinheitliche Abwasserbeitrag steigt von 3,588 €/m³ auf 3,832 €/m³ Frischwasser. Der EVS plant für 2026 eine Investitionssumme von ca. 112,7 Mio. € in Abwasser- und Abfallprojekte. Die CDU-Fraktion stimmte mehrheitlich gegen den Wirtschaftsplan, da sie die erneuten Gebührenerhöhungen für nicht vertretbar hält. Man sehe darin eine zusätzliche Belastung für die Bürgerinnen und Bürger, so die Fraktion. Man wolle „nicht alles einfach abnicken“, sondern anmahnen, künftig verstärkt in der Verwaltung des Verbandes Einsparpotenziale zu suchen und zu nutzen.

Der Beschluss fand eine Mehrheit im Rat.

Kurzfristig kündigte der EVS außerdem an, die Anzahl der Altpapiercontainer im Saarland deutlich zu reduzieren. So sollen in den 45 vom EVS betreuten Kommunen die Anzahl der Containerplätze für Altpapier von derzeit rund 860 auf 550 sinken. Die verbleibenden Standorte sollen jedoch häufiger geleert und mit mehr Containern ausgestattet werden. Pro 1200 Einwohner soll es künftig nur noch einen Standplatz geben – für Friedrichsthal würde dies nur noch 8 Standorte bedeuten. Wann das Vorhaben umgesetzt werde, sei noch nicht abschließend geklärt.

Priorität für den Fußweg Buchenstraße–„Im Grühlingswald“

Eine schwierige Abwägungsentscheidung stand beim Fußweg Buchenstraße–„Im Grühlingswald“ an. Auf Antrag der Fraktionen SPD und SFF soll der Fußweg zwischen Buchenstraße und „Im Grühlingswald“ saniert werden. Die Komplettsanierung des 400 Meter langen Weges würde ca. 100.000 € brutto kosten, eine Teilsanierung der 200 Meter kritischer Stellen ca. 40.000 € brutto. Diese Maßnahme stand in Konkurrenz zur Zuwegung „Alter Bahnhof“ (48.000 €). Der Weg, der bereits seit 1929 existiert, liegt in der Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht der Stadt. Damit lehnten RAG und SaarForst eine Mitfinanzierung der Sanierung ab.

Die Fraktionen mussten abwägen – ob nun die Straße zum Bahnhof oder der Fußweg saniert werden solle. Die Soziale Fraktion Friedrichsthal plädierte durch Herrn Trenz für den Fußweg, da er „stark frequentiert“ sei. Die Fraktion der SPD forderte durch Herrn Dr. Götzinger eine „schnelle Lösung“ aufgrund der „winterlichen Gefahrensituation“. Die Fraktion sah die Notwendigkeit in beiden Maßnahmen, stimmte aber für den Fußweg. Die CDU bat um eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung und fragte im Anschluss nach, wann mit der Sanierung der Straße zum Bahnhof zu rechnen sei. Hier machte die Verwaltung deutlich, dass die nächste Maßnahme erst dann stattfinden können, sobald ein genehmigter Haushalt vorliege – Vermutlich Ende 2026 oder Anfang 2027. Bei der Entscheidung zur Sanierung des Fußwegs enthielt sich die CDU-Fraktion mehrheitlich. Die Mehrheit der Fraktion sah kritisch, dass die bereits beschlossene Sanierung der Straßen zum Bahnhof zurückgestellt wird, obwohl dort bereits Schadensfälle bekannt sind. Ein Ratsmitglied der CDU-Fraktion sprach sich hingegen für den Buchenweg aus, da dieser nach Schilderungen von Anwohnern als dringlich sanierungsbedürftig gilt.

Nadine Klein von der Fraktion Bürger für Friedrichsthal übte Kritik an der mündlichen Vorlage von nur einem Angebot. „Weshalb es nicht wenigstens zwei Unternehmen geben soll, die ein Angebot abgeben ist uns nicht ersichtlich“, so Klein. Im Regio-Journal Gespräch kritisierte Klein weiterhin, dass das Angebot nicht vorgelegt wurde. Klein: „Uns ist die Wichtigkeit für beide Maßnahmen bekannt. Das wir hier nun vor die Wahl gestellt wurden lässt einen unschönen Beigeschmack aufkommen. Da nur ein Angebot vorlag konnten wir aber nicht abschätzen, ob der Preis angemessen ist oder nicht.“ Die BFF enthielten sich letzten Endes bei der Abstimmung. Letztlich entschied sich die Mehrheit für die Sanierung des Fußwegs. Die Arbeiten werden voraussichtlich noch 2025 beginnen, die Sanierungsmaßnahmen in der Zuwegung zum „Am Bahnhof“ wird bis auf Weiteres verschoben.

CDU-Antrag: Kulturelles Engagement: Förderung städtischer Vereine

Der Rat leitete den Weg für eine bessere Unterstützung der lokalen Zivilgesellschaft ein. Ein Antrag der CDU-Fraktion sieht die Einführung einer „Förderrichtlinie“ für städtische Vereine ab dem 01.01.2026 vor. Hierfür soll ein jährlicher Fördertopf von 10.000 € eingerichtet werden. Als Anker dienten Nachbarstädte wie Sulzbach und Quierschied, die teils bis zu 50.000 € bereitstellen. „Die Arbeit der Vereine in der Stadt Friedrichsthal erfüllen kulturelle, allgemeinbildende, soziale und sportliche Aufgaben und bieten so ein gutes Stück Lebensqualität in unserer Stadt“, so Daniel Jung von der CDU. „Dieses Engagement sollten wir unterstützen.“ Alle Fraktionen unterstützten den Vorschlag, wiesen aber auch auf die notwendige Finanzierung hin. Wenn der neue Haushalt aufgestellt ist, soll im Sozial- und Kulturausschuss geprüft werden, welche Gesamtsumme möglich ist und wie diese finanziert werden soll. Auch die detaillierte Ausarbeitung der Vergabepraktik soll dann geklärt werden. Der Antrag wurde einstimmig in den Sozial-/Kulturausschuss zur Detailberatung überwiesen.