Patientenschützer fordern Kürzung von Arbeitgeber-Subventionen
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz,Eugen Brysch,hat gefordert,die milliardenschweren Subventionen für Arbeitgeber zu kürzen,um die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren. Nach Angaben Bryschs könnten mit den mehr als 77 Milliarden Euro an Zuschüssen die Beiträge für die kommenden Jahre stabil gehalten werden. Dies erklärte er gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Kritik an Vorschlägen zur familienversicherung
Brysch kritisierte den Vorschlag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die familienversicherung einzuschränken. Er betonte, dass damit in das Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie eingegriffen werde. Die vom BDA erwarteten Mehreinnahmen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro bezeichnete Brysch als unrealistisch. Zudem warnte er,dass die geplanten Nachweispflichten ein zusätzliches Bürokratiemonster schaffen und die Kommunen überfordern würden.
AOK warnt vor weiterer Belastung der Versicherten
Auch die Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, sprach sich gegen eine zusätzliche Belastung der Versicherten aus. Sie betonte, dass das oberste Ziel der Gesundheitspolitik derzeit die Stabilisierung der GKV-Finanzen sei. Der Bund müsse seiner Verantwortung bei der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen vollständig nachkommen.
Reimann kritisierte die Arbeitgeber dafür, dass sie die Beitragszahlenden weiter belasten wollten, beispielsweise durch erhöhte Zuzahlungen, eine obligatorische Kontaktgebühr beim Arztbesuch und Einschränkungen der Familienversicherung.angesichts bestehender Ineffizienzen und historisch hoher Beitragssätze bezeichnete sie solche Forderungen als nicht angemessen.
