Röttgen drängt auf Reduzierung von Abhängigkeiten von China

Röttgen fordert schnellere Reduzierung der Abhängigkeit von China

Kritik an der China-Politik der Bundesregierung

Norbert Röttgen‍ (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der union im Bundestag, hat der Bundesregierung Mängel in der China-Politik vorgeworfen. Er forderte mehr Tempo bei der Reduzierung der‌ wirtschaftlichen ⁢Abhängigkeiten Deutschlands. „Deutschland hat keinen ‌Mangel an Strategien, aber einen Mangel an strategischer Politik – besonders gegenüber China“,⁢ sagte Röttgen der „welt am Sonntag“.

Warnung ‌vor wirtschaftlicher Erpressbarkeit

Röttgen verwies darauf, ‍dass Chinas Staatspräsident‍ Xi ⁢Jinping seit ⁤Jahren offen ankündige, wirtschaftliche abhängigkeiten als außenpolitische Druckmittel zu ​nutzen. „Wir haben diese ‍Realität ignoriert. Jetzt⁢ fühlt sich China stark genug, das umzusetzen“,​ erklärte er. Die Abhängigkeit der deutschen Volkswirtschaft von‌ China als Absatzmarkt und als Lieferant kritischer Rohstoffe bis hin zu medikamenten sei „aus ‌Perspektive unserer eigenen Unabhängigkeit und Souveränität längst intolerabel“. Bisher habe keine Regierung daran etwas geändert. Noch sei es nicht zu spät, „aber das Ende dieses Weges rückt bedrohlich nah“.

Japan als‍ Vorbild

Als Vorbild nannte Röttgen japan. Das Land habe in die Erschließung von Vorkommen außerhalb Chinas investiert, das Recycling intensiviert und seine Abhängigkeit von 90 auf 60 Prozent reduziert.

Umsetzung bestehender Strategien gefordert

Auch in⁤ deutschen Strategiepapieren seien alle notwendigen Maßnahmen aufgeführt, wie eigene Innovationskraft, nutzung ‍eigener Rohstoffe, Diversifizierung und die Erschließung neuer Wachstumsfelder außerhalb der ‍chinesischen Abhängigkeit. Diese Maßnahmen müssten⁢ nun forciert werden. dies koste zwar Geld, „aber ⁤auch Sicherheit und ⁣Unabhängigkeit sind Investitionen, keine ​kostenlosen Güter“.

Potenzial für Rohstoffgewinnung ​in ‍Deutschland und Europa

Röttgen betonte, dass auch Deutschland und ⁢Europa über Vorkommen an Seltenen Erden verfügten. Dafür sei jedoch ein Wiederaufbau des Bergbaus notwendig, einschließlich der ⁣erforderlichen Ingenieure und gesellschaftlichen Akzeptanz.Stattdessen werde weiterhin in China eingekauft, obwohl bekannt sei,⁣ dass dies zu einer⁣ Erpressbarkeit führe.

Absage der ‍China-Reise von Außenminister Wadephul

Röttgen verteidigte die Absage ​der‍ geplanten China-Reise von Außenminister Johann Wadephul (CDU). Die Entscheidung sei nicht in Berlin, sondern in Peking getroffen worden. Dort sei man zu dem Ergebnis gekommen, ⁢dass es möglich sei, ‌den deutschen Außenminister abzustrafen, wenn er ⁢öffentlich Positionen vertrete, die China nicht gefielen.

Chinas Haltung gegenüber Deutschland

Röttgen erklärte, dies sei der Versuch, Deutschland vor die Wahl zu stellen: entweder wohlgefälliges Verhalten ⁢oder ein gestörtes Verhältnis. Diese Politik sei ausdruck der chinesischen Einschätzung, Deutschland befinde sich wirtschaftlich und politisch in einer​ Lage, in der man sich das leisten könne. Das sei ein Irrtum, aber derzeit die Wahrnehmung in Peking.