Röttgen fordert schnellere Reduzierung der Abhängigkeit von China
Kritik an der China-Politik der Bundesregierung
Norbert Röttgen (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der union im Bundestag, hat der Bundesregierung Mängel in der China-Politik vorgeworfen. Er forderte mehr Tempo bei der Reduzierung der wirtschaftlichen Abhängigkeiten Deutschlands. „Deutschland hat keinen Mangel an Strategien, aber einen Mangel an strategischer Politik – besonders gegenüber China“, sagte Röttgen der „welt am Sonntag“.
Warnung vor wirtschaftlicher Erpressbarkeit
Röttgen verwies darauf, dass Chinas Staatspräsident Xi Jinping seit Jahren offen ankündige, wirtschaftliche abhängigkeiten als außenpolitische Druckmittel zu nutzen. „Wir haben diese Realität ignoriert. Jetzt fühlt sich China stark genug, das umzusetzen“, erklärte er. Die Abhängigkeit der deutschen Volkswirtschaft von China als Absatzmarkt und als Lieferant kritischer Rohstoffe bis hin zu medikamenten sei „aus Perspektive unserer eigenen Unabhängigkeit und Souveränität längst intolerabel“. Bisher habe keine Regierung daran etwas geändert. Noch sei es nicht zu spät, „aber das Ende dieses Weges rückt bedrohlich nah“.
Japan als Vorbild
Als Vorbild nannte Röttgen japan. Das Land habe in die Erschließung von Vorkommen außerhalb Chinas investiert, das Recycling intensiviert und seine Abhängigkeit von 90 auf 60 Prozent reduziert.
Umsetzung bestehender Strategien gefordert
Auch in deutschen Strategiepapieren seien alle notwendigen Maßnahmen aufgeführt, wie eigene Innovationskraft, nutzung eigener Rohstoffe, Diversifizierung und die Erschließung neuer Wachstumsfelder außerhalb der chinesischen Abhängigkeit. Diese Maßnahmen müssten nun forciert werden. dies koste zwar Geld, „aber auch Sicherheit und Unabhängigkeit sind Investitionen, keine kostenlosen Güter“.
Potenzial für Rohstoffgewinnung in Deutschland und Europa
Röttgen betonte, dass auch Deutschland und Europa über Vorkommen an Seltenen Erden verfügten. Dafür sei jedoch ein Wiederaufbau des Bergbaus notwendig, einschließlich der erforderlichen Ingenieure und gesellschaftlichen Akzeptanz.Stattdessen werde weiterhin in China eingekauft, obwohl bekannt sei, dass dies zu einer Erpressbarkeit führe.
Absage der China-Reise von Außenminister Wadephul
Röttgen verteidigte die Absage der geplanten China-Reise von Außenminister Johann Wadephul (CDU). Die Entscheidung sei nicht in Berlin, sondern in Peking getroffen worden. Dort sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass es möglich sei, den deutschen Außenminister abzustrafen, wenn er öffentlich Positionen vertrete, die China nicht gefielen.
Chinas Haltung gegenüber Deutschland
Röttgen erklärte, dies sei der Versuch, Deutschland vor die Wahl zu stellen: entweder wohlgefälliges Verhalten oder ein gestörtes Verhältnis. Diese Politik sei ausdruck der chinesischen Einschätzung, Deutschland befinde sich wirtschaftlich und politisch in einer Lage, in der man sich das leisten könne. Das sei ein Irrtum, aber derzeit die Wahrnehmung in Peking.
