keine Auffälligkeiten bei AfD-Anfragen in mehreren Bundesländern
Reaktionen auf warnungen aus Thüringen
Nach den Warnungen des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD) vor einem möglichen missbrauch parlamentarischer Anfragen durch die AfD im Sinne Russlands zeigen sich andere Bundesländer zurückhaltend. Eine Erhebung des „Handelsblatts“ unter sieben Landesinnenministerien ergab, dass konkrete Hinweise auf eine gezielte Ausforschung kritischer Infrastruktur durch afd-Abgeordnete nicht vorliegen.
Bewertungen aus den Bundesländern
Das Innenministerium in Niedersachsen teilte mit, es könne für das Bundesland „keine Auffälligkeiten“ feststellen. Auch in Rheinland-pfalz gibt es nach Angaben des Ministeriums „keine Erkenntnisse“, dass die AfD-Landtagsfraktion ihr Fragerecht missbrauche, um gezielt kritische Infrastruktur auszuspähen. Das von Innenminister Maier geschilderte „Anfrageaufkommen in diesem Bereich“ könne man nicht bestätigen, erklärte ein Sprecher.Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt sieht ebenfalls keine Anhaltspunkte, dass dort für Russland gezielt kritische Infrastrukturen ausgeforscht würden.
In Mecklenburg-Vorpommern erklärte das Innenministerium, die von Thüringen beschriebene „Schwerpunktsetzung“ auf kritische Infrastrukturen lasse sich „nicht festmachen“. Das Innenministerium in Baden-Württemberg ging nicht direkt auf die Vorwürfe thüringens ein,betonte jedoch,dass der Schutz kritischer Infrastruktur „eine sehr hohe Priorität“ habe.
Weitere Einschätzungen aus Hessen und Hamburg
Auch in Hessen gibt es nach Angaben von Innenminister Roman Poseck (CDU) derzeit keine Hinweise auf vermehrte parlamentarische Initiativen und Anfragen der AfD zu sensiblen Themen. „Gleichwohl werden wir die weitere Entwicklung beobachten“, sagte Poseck dem „Handelsblatt“.Er ergänzte,dass die AfD in weiten Teilen „unsere demokratischen Werte“ verachte und es Querverbindungen zu autoritären Regimen wie Russland und China gebe.
Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) äußerte gegenüber der Zeitung: „Die entscheidende Frage ist schon, in wessen Interesse die AfD eigentlich arbeitet.“ Es sei „auffällig, dass aus der AfD heraus immer wieder enge Verbindungen und Kontakte nach Russland bekannt werden – auch in Hamburg“.
