Verfassungsschutz: Russische Einflussnahme „sehr konkret“

Verfassungsschutzchef warnt vor konkreter russischer Einflussnahme

Gezielte Beeinflussung der deutschen Politik

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz,Sinan Selen,sieht eindeutige Versuche Russlands,Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen. „das ist sehr konkret und es ist erklärtes Ziel. das erklärte Ziel ist im Endeffekt, eine stimmung zu schaffen in Deutschland, in der Totalitäre und Autokraten eher Gehör finden und freiheitlich demokratische Ideen kein Gehör finden“, sagte Selen im RTL-Nachtjournal Spezial.

Russland sucht gezielt Kontakte an politischen Rändern

Russland versuche nicht nur, die gesellschaftliche Stimmung zu beeinflussen, sondern auch gezielt politische Entscheidungsträger anzusprechen. „Die Ansprache reduziert sich nicht auf einzelne Personen oder Parteien. Wo man aber schon eine Auffälligkeit sieht, ist, dass das Bemühen gerade in den politischen Rändern sehr stark stattfindet. Links wie rechts versucht man hier Kontakte aufzugreifen und aufzubauen, weil man sich verspricht, dass man hier erfolgreich ist“, erklärte Selen.

Verbreitung russischer Narrative

Laut Selen handelt es sich um den Versuch, „russische Narrative im endeffekt sprechfähiger und verträglicher darzustellen und westliche Demokratien infrage zu stellen“. Zuletzt hatte der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) den Verdacht geäußert, die AfD spioniere für Russland und nutze dafür sogenannte „Kleine Anfragen“ im Parlament.

Neue bedrohungslage für die Sicherheitsbehörden

Selen betonte, dass sich die Sicherheitsbehörden mit einer veränderten Bedrohungslage auseinandersetzen müssten. „Ein Stück weit haben wir eine neue Situation, nämlich die Gleichzeitigkeit der Phänomene. Den internationalen terrorismus auf der einen Seite, der nach wie vor besteht. Wir haben hybride bedrohungen. Heißt: Spionage, Sabotage, Cyberangriffe. Aber auch,wenn wir nach Europa blicken,kinetische Angriffe. Was meine ich damit? Nichts Geringeres als Tötungsoperationen“, so Selen.

Hybride Kriegsführung Russlands

Eine besondere Herausforderung sei die hybride Kriegsführung Russlands gegen Deutschland.„Um es auf den Punkt zu bringen: Es passiert. Es passiert jetzt.Das heißt also, wir haben keine abstrakte Bedrohungslage, die wir jetzt vorzeichnen, sondern wir haben die Ereignisse. Das ist die Realität, mit der wir jetzt schon konfrontiert sind“, sagte Selen.