SPD fordert gerechtere Erbschaftssteuer

SPD fordert gerechtere Erbschaftssteuer

Vorschläge aus verschiedenen Parteiflügeln

Nach monatelangen Debatten über Einsparungen beim Bürgergeld setzt sich die SPD nun parteiübergreifend für eine stärkere Besteuerung von Vermögen ein. Sowohl die Jusos als auch der Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion haben Papiere zur Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer vorgelegt. Über den Leitantrag für den Juso-kongress Ende November und das Finanzpapier des Seeheimer Kreises berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Begründungen der Jusos und des Seeheimer Kreises

Im Antrag der Jusos wird darauf hingewiesen, dass der Widerspruch zwischen Kapital und arbeit den demokratischen und sozialen rechtsstaat gefährden könne. enttäuschungen könnten das Vertrauen in die Demokratie schwächen und zu einer Abkehr der Menschen von demokratischen Prozessen führen.

Die Seeheimer betonen,dass in Deutschland mittlerweile mehr als die Hälfte des gesamten Privatvermögens nicht mehr aus eigener Leistung,sondern aus ererbtem oder übertragenem Vermögen stamme.Dies führe zu Chancenungleichheit, sozialer Spaltung und wachsendem Unmut.

Forderungen nach Reformen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi, der gemeinsam mit Philipp Rottwilm das Papier für die Seeheimer verfasst hat, erklärte, dass große Unternehmensvermögen nahezu steuerfrei übertragen werden könnten, während kleinere Erbschaften im Verhältnis stärker belastet würden. Sehr große Erbschaften müssten angemessen besteuert, Arbeitsplätze und Unternehmen gesichert sowie Familien gezielt entlastet werden. Marvi forderte, die Koalition solle dieses Thema zu einem gemeinsamen projekt machen. rottwilm sprach sich zudem für eine betriebliche Altersversorgung für alle aus.

Stellungnahme der Jusos

Juso-Chef Philipp Türmer kritisierte, dass die Koalition nach einem halben Jahr noch keine klaren Antworten auf drängende Gerechtigkeitsfragen gefunden habe. er betonte die Bedeutung einer selbstbewussten Sozialdemokratie und rief dazu auf,die eigenen Werte zu vertreten. Die Entwicklung der SPD verlange auch von den Jusos eine selbstkritische Auseinandersetzung.