Markus Söder fordert mehr Unabhängigkeit Europas von china in der Chip-Krise
Eigene Lieferketten in Europa gefordert
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat angesichts der aktuellen Chip-Krise eine stärkere Unabhängigkeit Europas von China gefordert. „Wir brauchen endlich eigene, verlässliche Lieferketten in Europa“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Er betonte die Notwendigkeit von weniger Abhängigkeit und mehr Eigenständigkeit sowie von mehr wirtschaftlicher Stärke.
Auswirkungen auf die bayerische Wirtschaft
Söder bezeichnete die Lage als ernst. „bayern ist Autoland: BMW, Audi, MAN, die Zulieferer – das ist das Herz unserer Wirtschaft“, sagte der CSU-Politiker. „Wenn Chips fehlen, steht es still.“
Kritik am EU-Parlament und am Lieferkettengesetz
Söder kritisierte das EU-Parlament in Brüssel für die Vertagung einer Entscheidung zur Abschwächung des lieferkettengesetzes. „Anstatt beim EU-Lieferkettengesetz endlich entschlossen zu entscheiden, hat das Europaparlament wieder nur vertagt, verzögert und gezaudert“, sagte Söder.Er warnte, dass Europa sich zu oft selbst blockiere und betonte die Bedeutung einer starken Wirtschaft für die internationale Wahrnehmung.
Die EU-Lieferkettenrichtlinie verpflichtet große Unternehmen ab 2027, Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit und Zwangsarbeit sowie Verstöße gegen Umweltabkommen in ihren Lieferketten zu identifizieren und zu verhindern. unternehmen müssen zudem darlegen, wie sie klimaneutral werden wollen.
Im Juni 2025 schlugen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten vor, die Richtlinie deutlich abzuschwächen.Demnach sollten künftig nur noch Unternehmen mit mehr als 5.000 mitarbeitern und einem Jahresumsatz von über 1,5 Milliarden Euro erfasst werden. Das würde rund 70 Prozent weniger Unternehmen betreffen als ursprünglich geplant. Zudem müssten Unternehmen nicht mehr entlang der gesamten Lieferkette auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards achten. Das EU-Parlament lehnte diesen Vorschlag am Mittwoch vorerst ab.
Forderung nach Anpassung der CO2-Flottengrenzwerte
Im Zusammenhang mit der Debatte um das Lieferkettengesetz forderte Söder eine Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte. Diese sehen vor, dass ab 2035 der Verkauf von Neuwagen mit CO2-Ausstoß untersagt wird. Söder bezeichnete die aktuellen Klimaziele als unrealistisch und äußerte Zweifel an einem vollständigen Umstieg auf Elektroautos bis 2035.
Söder sprach sich für zügige Entscheidungen aus. „Wenn wir hier zu viele Kompromisse machen, schaden wir unserem Wohlstand und damit der Demokratie. Profitieren werden nur die Extremen. Deshalb braucht es jetzt mutige Beschlüsse und keine Verzögerungen“, sagte er. Er forderte, das Verbrenner-Verbot aufzuheben und auch nach 2035 hochtechnologisierte, effiziente verbrennungsmotoren zuzulassen.
Vergleich der Antriebsarten und CO2-Emissionen
Nach Angaben des bundesumweltministeriums nutzen Benziner etwa 20 Prozent der Primärenergie zur Fortbewegung. Brennstoffzellen-Pkw erreichen einen Wirkungsgrad von 27 Prozent, während Elektroautos eine Gesamteffizienz von 64 Prozent erzielen. Für den Klimaschutz ist laut ICCT der CO2-Ausstoß über den gesamten Lebenszyklus entscheidend. Bei Elektroautos, die 2025 verkauft werden, ist dieser bis zu 78 Prozent geringer als bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor.
