Finanzierungsdefizit bei Deutschlands wasserstraßen
Milliardenlücke laut Verkehrsministerium
deutschlands Wasserstraßen stehen vor einem erheblichen Finanzierungsdefizit.Nach Angaben aus einem internen Papier des Bundesverkehrsministeriums fehlen in der mittelfristigen Finanzplanung rund 2,8 Milliarden euro.Die fehlenden Mittel betreffen insbesondere den Ersatz oder die Reparatur beschädigter Schleusen und Wehre. Darüber berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Systemkritische Bauwerke betroffen
Insgesamt 26 bereits durchgeplante, aber nicht finanzierte Projekte betreffen laut ministerium systemkritische Bauwerke mit hoher Sicherheitsrelevanz, vor allem Wehre. Diese regulieren den Wasserstand und können im Gegensatz zu Schleusen oder brücken im Notfall nicht gesperrt werden. Zusätzlich müssen 24 schleusen instandgesetzt oder ersetzt sowie 39 Brücken erneuert werden. Die betroffenen Anlagen befinden sich in ganz Deutschland. Ohne Sanierung droht ihnen die Stilllegung. Auch geplante Maßnahmen zum Hochwasserschutz sind derzeit gefährdet.
unsichere Finanzierung in den kommenden Jahren
Das interne Papier des verkehrsministeriums stellt fest, dass die Finanzierung der Bundeswasserstraßen für die kommenden Jahre in vielen Bereichen nicht gesichert ist. Von 2025 bis 2027 könnten im Wesentlichen nur bereits bestehende bauvertragliche Verpflichtungen erfüllt werden. Notinstandsetzungen und Baukostensteigerungen könnten das Defizit bis 2029 weiter vergrößern.
Kritik aus dem Bundestag
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen), äußerte deutliche Kritik. Er bemängelte, dass trotz 500 Milliarden Euro Sondervermögen nicht ausreichend in die Verkehrsinfrastruktur investiert werde. Eine Unterfinanzierung der Wasserstraßen und eine mögliche Sperrung systemkritischer Anlagen hätten laut Al-Wazir schwerwiegende Folgen.
Folgen für wirtschaft und Verkehr
Al-Wazir betonte, dass auf Wasserwegen im Gegensatz zu Straßen kaum Umleitungen möglich seien. Funktionierten Wehranlagen und Schleusen nicht, führe dies zu mehr Verkehr auf den Straßen und zu höheren Kosten für Unternehmen wie BASF oder Volkswagen.
