Kritik an höheren Geldleistungen für bundestagsfraktionen
Der Präsident des Bundes der steuerzahler, Reiner Holznagel, hat den Fraktionen von CDU/CSU und SPD vorgeworfen, die Geldleistungen an die Bundestagsfraktionen erhöht zu haben. Holznagel erklärte gegenüber der „Bild“-Zeitung, die Politik dürfe sich keine Ausnahmen erlauben, wenn sie Bürger und Unternehmen zu Einsparungen auffordere. Ein schneller und unbemerkter Griff in die Staatskasse müsse tabu sein. Zudem forderte Holznagel ein Fraktionsgesetz mit klaren regeln.
Geldleistungen trotz weniger Mandate
Trotz der deutlichen Verkleinerung der Zahl der Bundestagsmandate sollen die Fraktionen in diesem Jahr die gleichen Geldleistungen erhalten wie 2024. Das geht aus einem Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags vom September hervor, wie die „Bild“ berichtet. Demnach erhalten die fraktionen 2024 insgesamt 137,8 Millionen Euro. Das sind 14,8 Millionen Euro mehr als ursprünglich im Etat vorgesehen und entspricht dem Betrag des Vorjahres.
Begründung für die Erhöhung
Zur Begründung für die erhöhten Mittel heißt es, die Fraktionen benötigten mehr Geld für Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Social Media. Zudem seien die Anforderungen an die IT-Sicherheit gestiegen.
