Kritik von Ralf Stegner an Friedrich Merz in der „Stadtbild“-Debatte
Vorwürfe gegen Bundeskanzler Merz
Der SPD-bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Zusammenhang mit der aktuellen „Stadtbild“-Debatte kritisiert. Stegner warf merz vor, mit pauschalen Unterstellungen und Anspielungen auf die Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten Vorurteile zu schüren. Diese Äußerungen seien nach Ansicht Stegners Wasser auf die Mühlen von Ausländer-raus-Populisten von Rechtsaußen.
Auswirkungen auf das Koalitionsklima
Stegner erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass solche aussagen nichts zur Lösung bestehender Probleme beitrügen, sondern die gesellschaftliche Spaltung verschärften und das Koalitionsklima belasteten. Politisch könne man sich dies derzeit nicht leisten. Stegner betonte: „Wenn wir statt Brandmauer auf Brandbeschleuniger setzen, triumphiert die AfD.“
Äußerungen von friedrich Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Montag seine umstrittene Bemerkung verteidigt, wonach es bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen große Erfolge gebe, im Stadtbild jedoch weiterhin ein Problem bestehe. Merz sagte: „Fragen Sie Ihre Kinder, fragen Sie Ihre Töchter, fragen Sie im Bekanntenkreis herum: Alle bestätigen, dass das ein Problem ist, spätestens mit Einbruch der Dunkelheit. Deswegen werden wir uns um die Lösung dieses Problems zu kümmern haben.“
Stegners Einordnung der Situation in den Städten
Stegner räumte ein, dass es in den Städten Probleme gebe, die gelöst werden müssten und nur teilweise soziale Ursachen hätten. Bestimmte erscheinungsformen, wie das offensive Auftreten unbekannter junger Männer in größeren Gruppen, könnten bei Bürgern Furcht oder Ärger auslösen. Dies sei jedoch kein Grund, in der Migrationsfrage zu pauschalisieren.
