Linke fordert staatliche Übernahmegarantie für insolvente Kliniken
Reaktion auf Kürzungsvorschläge von Gesundheitsministerin Warken
Nach den Kürzungsvorschlägen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der Kassenbeiträge fordert die linkspartei eine staatliche Übernahmegarantie für insolvente Kliniken. Linken-Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner erklärte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, das von Warken vorgestellte Stabilisierungspaket sei ein Austrocknungsprogramm für die Kliniklandschaft.Um die Versorgung mit Krankenhäusern in der Fläche sicherzustellen, müsse es als ersten Schritt eine staatliche Übernahmegarantie für jedes insolvente Krankenhaus geben.
Warnungen vor Folgen für ländliche Regionen
Gesundheitsministerin Warken hatte am Mittwoch ein Sparpaket vorgestellt,das insbesondere Kliniken betreffen würde. Auch der Deutsche Landkreistag warnt vor einem möglichen Krankenhaussterben in ländlichen Regionen.
Auswirkungen auf Patientenversorgung
Schwerdtner betonte, jede Klinikschließung bedeute längere Wege für Patienten und längere Wartezeiten in den verbleibenden Krankenhäusern. Die Pläne von Ministerin Warken gingen aus Sicht der Linken zu Lasten der Versicherten. Krankenhäuser müssten aus den Zwängen des Marktes befreit und als grundversorgung der Bevölkerung gesichert werden.
Vorschlag zur Stabilisierung der Kassenbeiträge
Zur Stabilisierung der Beiträge schlug Schwerdtner vor, dass alle gemeinsam in die gesetzliche versicherung einzahlen.hohe Einkommen sollten ihren Anteil leisten, indem die Beitragsbemessungsgrenze auf monatlich 15.000 Euro brutto steigt und langfristig abgeschafft wird. Dabei müssten sämtliche Einkommen aus Löhnen, Honoraren sowie miet-, Pacht- und Kapitalerträgen einbezogen werden. Laut Schwerdtner könnten die Beiträge dadurch sogar sinken und alle mittleren Einkommen vom Solidarsystem profitieren.
