Vorwurf der Grünen an Gesundheitsministerin warken wegen Masken-Affäre
Kritik an Darstellung der Folgekosten
Paula Piechotta, Haushaltsexpertin der Grünen, hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgeworfen, die Folgekosten der Masken-Affäre ihres Vor-Vorgängers Jens Spahn (CDU) nicht ordnungsgemäß im Haushalt abzubilden. Piechotta erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass das Bundesgesundheitsministerium absehbare und vertraglich gebundene Kosten nur zu rund einem Prozent ausweise und 99 Prozent der Kosten lediglich auf Nachfrage nenne. Dies entspreche nicht den Grundsätzen von Haushaltsklarheit und Wahrheit.
Details zu den erwarteten Ausgaben
Im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsentwurf für 2026 erkundigte sich Piechotta bei Warken nach den Kosten, die im kommenden Jahr für Lagerung, Transport und Vernichtung der von Spahn bestellten überschüssigen Corona-Masken anfallen. Das Ministerium rechnet unter dem Begriff Annexkosten mit bis zu 44,5 Millionen Euro. Zusätzlich werden Logistikleistungen mit bis zu 18,5 Millionen Euro und Anwaltshonorare mit bis zu 26 Millionen Euro beziffert. Für die Auszahlung an Maskenhändler nach Abschluss laufender Gerichtsverfahren veranschlagt das Ministerium für 2026 bis zu 480 Millionen Euro.
Haushaltsplanung und Kritik an Transparenz
Im Gesundheitsetat sind für diese zahlungen lediglich 5,4 Millionen Euro vorgesehen. Darüber hinausgehende Kosten sollen laut Warken durch Ausgabenreste gedeckt werden. Piechotta betonte, dass Demokratie nur funktioniere, wenn Regierungshandeln nachvollziehbar und kritisierbar sei. Sie kritisierte, dass ein vermeintlich sauberer Haushalt präsentiert werde, obwohl bereits jetzt absehbar sei, dass für die Masken-Folgekosten im kommenden Jahr knapp eine halbe Milliarde Euro anstehe. piechotta warf Warken vor, das Ausmaß der Masken-Affäre um die Spahn-Maskendeals bewusst zu verschleiern.
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