Kiesewetter fordert mehr Demut Deutschlands im Fall Nord Stream

Kiesewetter zeigt Verständnis für Auslieferungsstopp im Fall Nord Stream

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Verständnis für die Entscheidung Italiens und Polens geäußert, die Auslieferung mutmaßlich an den Nord-Stream-Anschlägen Beteiligter an Deutschland zu stoppen.

Kritik am deutschen Vorgehen bei Nord Stream

Kiesewetter erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, das Verhalten Deutschlands beim bau von Nord Stream sei aus seiner Sicht hochfragwürdig gewesen und habe die Beziehungen zu den Verbündeten belastet. Er könne nachvollziehen, dass Italien und polen kein gesteigertes Interesse daran hätten, diese Bürger anzuklagen.

Aus Sicht des CDU-Politikers wäre es besser gewesen, wenn die Nord-Stream-Gaspipelines als geopolitisches Erpressungsinstrument Russlands nie existiert hätten. Deutschland solle mehr Demut gegenüber den Partnern, insbesondere Polen, zeigen und sich intensiver mit der Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik beschäftigen. Dabei sei es auch wichtig, mögliche russische Einflussnahmen auf Politik, Wirtschaft, Medien und Wissenschaft zu untersuchen. dies könne zu mehr Vertrauen bei den Partnern führen.

Ermittlungsverfahren gegen Verdächtige

Kiesewetter sprach zudem die Möglichkeit an, die Ermittlungsverfahren gegen die Nord-Stream-Verdächtigen einzustellen. Die Bundesanwaltschaft müsse selbst entscheiden, ob ein Verfahren mangels Beweisen und wegen der Möglichkeit einer sogenannten False-Flag-Operation eingestellt werden sollte. Bei einer False-Flag-Operation legen die Täter absichtlich falsche Spuren, um andere als Urheber erscheinen zu lassen.