SoVD begrüßt stabile Beiträge für gesetzlich krankenversicherte
Reaktionen auf Ankündigung der Bundesgesundheitsministerin
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigte Stabilität der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr begrüßt. Nach Angaben der SoVD-Vorstandsvorsitzenden michaela Engelmeier habe das vom Kabinett beschlossene Sparpaket der Ministerin maßgeblich dazu beigetragen.
Kritik an Finanzlage der GKV
Engelmeier betonte jedoch, dass die Stabilität der Beiträge nicht die tatsächliche Situation widerspiegele. Die GKV habe ein milliardenschweres Defizit,das dringend angegangen werden müsse. die Nicht-Erhöhung des Zusatzbeitrags sei eine politische Entscheidung und ändere nichts an der angespannten Finanzlage. Engelmeier forderte umfassende Reformen und kritisierte die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung als unzureichend.
Forderungen nach neuer Finanzierung versicherungsfremder leistungen
Die SoVD-Vorstandsvorsitzende sprach sich für eine andere Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus. Sie forderte, dass der Bund die Unterfinanzierung dieser Leistungen aus Steuermitteln beenden und angemessen refinanzieren solle. Bislang müssten die Versicherten mit ihren Beiträgen für diese Leistungen aufkommen, obwohl sie gesamtgesellschaftlich aus Steuermitteln zu finanzieren seien. Zudem forderte der SoVD, dass alle gesellschaftlichen Gruppen in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen sollten.
SPD fordert langfristige Stabilisierung der GKV-Finanzierung
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD im Deutschen Bundestag, Christos Pantazis, betonte nach der Prognose des Schätzerkreises die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen.Mit einem prognostizierten durchschnittlichen zusatzbeitrag von 2,9 Prozent für das Jahr 2026 stehe die langfristige und verlässliche Finanzierung des Gesundheitswesens weiterhin im Fokus.
Pantazis verwies auf die vom Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen zur kurzfristigen Stabilisierung der GKV-Finanzlage. Einsparungen seien bei den Ausgaben in Kliniken, den Verwaltungskosten der Krankenkassen und beim innovationsfonds vorgesehen. Er äußerte den Wunsch, die notwendigen Einsparungen auf mehrere Schultern zu verteilen, um die Lasten gerechter zu verteilen.
Ziel: Beitragsstabilität und Sicherung des Leistungsniveaus
Mit Blick auf weitere Reformen formulierte Pantazis das Ziel, die Beitragszahlenden nicht zusätzlich zu belasten und das hohe Leistungsniveau der gesetzlichen krankenversicherung zu sichern. Die beschlossenen Maßnahmen könnten dazu beitragen,den durchschnittlichen Zusatzbeitrag auf dem aktuellen Niveau zu halten,bis anstehende Strukturreformen greifen und das System effizienter,solidarischer und zukunftsfester aufgestellt ist.
