Kritik aus SPD an Beratungsverfahren zum Wehrdienst-Gesetz
Nach dem Koalitionsstreit über die Pläne für ein neues Wehrdienst-Gesetz äußert die SPD-Fraktion Kritik am Beratungsverfahren. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das übliche Verfahren sehe vor, dass im Parlament nach der ersten Lesung und nach Anhörungen über Änderungen am Gesetzentwurf der Regierung beraten werdeSPD kritisiert Beratungsverfahren zum Wehrdienst-Gesetz
Nach dem Koalitionsstreit über die Pläne für ein neues wehrdienst-Gesetz übt die SPD-Fraktion Kritik am Beratungsverfahren. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner erklärte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das übliche Verfahren sehe vor, dass im Parlament nach der ersten Lesung und nach Anhörungen über Änderungen am Gesetzentwurf der Regierung beraten werde.
Unterschiedliche positionen in der Koalition
Die Union hatte gefordert, innerhalb der Koalition bereits vor der ersten Lesung im Bundestag eine Einigung über Änderungen am Gesetzentwurf zu erzielen. Stegner betonte, Vorab-Lösungen, wie sie die Unionsfraktion vor der ersten Lesung angestrebt habe, könnten leicht problematisch werden.
Originalquelle:
DTS Nachrichtenagentur
