SPD fordert Reform des Ehegattensplittings nach Vorstoß von CDU-Ministerin Prien
SPD nimmt Vorstoß auf und appelliert an die Union
Die SPD hat einen Vorstoß von Familienministerin Karin Prien (CDU) aufgegriffen und den Koalitionspartner Union zu einer Reform des Ehegattensplittings aufgefordert. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärte dem Redaktionsnetzwerk deutschland, es sei notwendig, gemeinsam in der Koalition eine neue Regelung zu finden, die die vielfältigen Lebensrealitäten von Familien in den Mittelpunkt stelle.
Forderung nach zeitgemäßem Familiensplitting
Die SPD setzt sich bereits seit längerem für eine Abkehr vom Ehegattensplitting im Steuerrecht ein. Klüssendorf begrüßte, dass der Änderungsbedarf nun auch in der Union erkannt werde und Familienministerin Prien hierzu einen Vorstoß unternommen habe. Nach Ansicht der SPD fördert das Ehegattensplitting ein veraltetes Rollenbild und benachteilige häufig Frauen. Die Partei fordert stattdessen ein familienfreundliches, zeitgemäßes Familiensplitting für neu geschlossene Ehen.Beide Ehepartner sollten ohne steuerliche Nachteile voll arbeiten können. Eine Neuregelung dürfe keine steuerlichen Nachteile für Familien bringen, vielmehr sollten diese stärker entlastet werden.
Funktionsweise und Kritik am Ehegattensplitting
Beim Ehegattensplitting wird das Einkommen verheirateter Paare zusammengelegt und so besteuert, als hätte jeder Partner die Hälfte verdient. Dadurch sinken die Steuersätze insbesondere für hohe Einkommen. Kritiker bemängeln, dass dies häufig Frauen benachteilige, da sie oft weniger verdienen als ihre Partner und ihr zusätzliches Einkommen durch das Splitting mit einem höheren Steuersatz belastet werde. Dies führe dazu,dass sich Mehrarbeit für Frauen finanziell weniger lohne.
Position der Union und Aussagen von Ministerin Prien
Familienministerin karin Prien hatte dem Handelsblatt erklärt, die Union wolle das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterentwickeln. Sie sprach sich für mehr Mut bei der Reform aus und betonte, dass das Steuerrecht nicht dazu dienen solle, bestimmte Lebensmodelle zu erzwingen.
Im Wahlprogramm von CDU und CSU wird am Ehegattensplitting festgehalten. Kinder sollen im steuerrecht jedoch künftig stärker berücksichtigt werden. Der Kinderfreibetrag soll perspektivisch in Richtung des Grundfreibetrags der Eltern entwickelt werden, der deutlich höher liegt. Auch das Kindergeld soll entsprechend angehoben werden. Im koalitionsvertrag ist eine Reform des Ehegattensplittings nicht vorgesehen.
