Einigung auf Wehrdienstreform zwischen Union und SPD gescheitert
Verhandlungen im Bundestag ohne Ergebnis
Die Einigung der Bundestagsfraktionen von Union und SPD auf eine Wehrdienstreform ist am Dienstagnachmittag gescheitert. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, hatte die Einigung gemeinsam mit Siemtje Möller, Falko Droßmann (beide SPD) und Thomas Erndl (CSU) ausgehandelt. Auch die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) unterstützten das Vorhaben, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.
Vorgeschlagenes Losverfahren für Wehrdienst
Laut übereinstimmenden Medienberichten sah die zwischenzeitliche Vereinbarung vor,dass künftig per Losverfahren junge Männer für die Musterung ausgewählt werden,sofern sich nicht ausreichend Freiwillige für den Wehrdienst melden. Bei Eignung sollten sie zu einem sechsmonatigen Wehrdienst verpflichtet werden.
Widerstand innerhalb der SPD
Der Vorschlag stieß auf erheblichen Widerstand innerhalb der SPD. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte beim Verlassen der SPD-Fraktionssitzung, das Losverfahren sei eine Idee der Union gewesen. Pistorius betonte das Prinzip der Freiwilligkeit,schlug jedoch vor,dass präventiv alle jungen Männer,bis zu 300.000 pro Jahrgang, gemustert werden sollten. So könne im Falle eines Spannungs- oder Verteidigungsfalls mit einer Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht ein genaues Bild über die Tauglichkeit der Wehrpflichtigen vorliegen. Zudem könnten so juristische Probleme vermieden werden.
Kritik aus der Union
Norbert Röttgen kritisierte Verteidigungsminister Pistorius im Zusammenhang mit dem Koalitionsstreit über die Einführung eines neuen Wehrdienstes. Er äußerte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, er könne nicht nachvollziehen, wie ein Verteidigungsminister einen Gesetzgebungsprozess derart torpedieren und sich destruktiv verhalten könne.Die SPD müsse sich nun sortieren.
Röttgen sagte zudem der „Süddeutschen Zeitung“, er habe in über 30 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag noch nie erlebt, dass ein Bundesminister in seinem eigenen Verantwortungsbereich ein wichtiges Gesetzgebungsverfahren frontal torpediere und die eigene Fraktion in Chaos stürze.
