Arbeitsministerin Bas plant Quadratmeterdeckel gegen Sozialbetrug
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat angekündigt, mit einem kommunalen Quadratmeterdeckel den Sozialbetrug mit sogenannten Schrottimmobilien einzudämmen. in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ erklärte Bas: „Wir wollen die Kosten der Unterkunft wirkungsvoll begrenzen und gegen Ausbeutung auf Kosten der Ärmsten mit sogenannten Schrottimmobilien vorgehen. Hierfür werden wir weitere Maßnahmen vorschlagen, wie einen kommunalen Quadratmeterdeckel.“
Gesetzentwurf zur Bürgergeld-Reform
Der Quadratmeterdeckel soll Teil des Gesetzentwurfes zur Bürgergeld-Reform werden, den Bas in den kommenden Wochen vorlegen will.Mit dieser Regelung sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten,überhöhte Mieten,die von Betrugsbanden verlangt werden,zu unterbinden. Häufig werden Wohnungen mit Bürgergeld-Empfängern überbelegt, wobei für wenige quadratmeter der ortsübliche Mietpreis für eine Single-Wohnung vom Amt gezahlt wird. In einigen Fällen werden dabei Quadratmeterpreise erzielt, die angeblich im dreistelligen Bereich liegen. Der geplante Quadratmeterdeckel soll solche Praktiken künftig verhindern.
Diskussion über Einsparpotenzial der Bürgergeld-Reform
Innerhalb der schwarz-roten Koalition besteht Uneinigkeit über das Einsparpotenzial der geplanten Bürgergeld-Reform. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schätzt das Einsparvolumen auf mehrere Milliarden Euro, wie er gegenüber der „Bild am Sonntag“ erklärte: „Niemand kann die Zahl seriös genau voraussagen. Aber es muss der Anspruch sein,dass bei einer reform auch Geld eingespart wird. Ich bin mir sicher, dass man einige Milliarden Euro einsparen kann. Maßgeblich ist, dass wir eine neue Gerechtigkeit schaffen und Menschen schnell wieder in Arbeit vermitteln.“
Arbeitsministerin Bas betonte hingegen, dass Einsparungen in der Grundsicherung vor allem dann erreicht werden könnten, wenn durch die Reform mehr Menschen in Arbeit gebracht werden. dafür sei insbesondere Wirtschaftswachstum notwendig.
