ZDH-Präsident fordert Entlastung des Mittelstands durch Stromsteuersenkung
Appell an die Bundesregierung
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Belange des Mittelstands stärker zu berücksichtigen. Dittrich betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die Bundesregierung bislang keine gezielten Maßnahmen für den Mittelstand ergriffen habe. Er forderte insbesondere eine Entlastung kleinerer Betriebe durch eine Senkung der Stromsteuer.
Kritik an bisherigen Maßnahmen
Dittrich erklärte, die Unterstützung einzelner Industriebranchen reiche nicht aus, um die Stimmung in der Wirtschaft zu verbessern. Es seien verlässliche Signale für die gesamte Wirtschaft notwendig.Die ausbleibende Stromsteuersenkung für viele kleine und mittlere energieintensive Betriebe, die nicht zum produzierenden Gewerbe zählen, bezeichnete er als negatives Signal. Dittrich verglich die Reaktionen auf diese entscheidung mit den Auswirkungen des Heizungsgesetzes.
Warnung vor zunehmenden Insolvenzen
der von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplante Mittelstandsdialog sei laut Dittrich nicht ausreichend, um die angespannte Lage zu entschärfen. Er verwies auf den steigenden Druck auf den Mittelstand und die zunehmende Zahl von Insolvenzen. Im Handwerk komme es derzeit zu einem „stillen Sterben“ von Betrieben, da viele die bestehenden Belastungen nicht mehr tragen könnten.Dittrich forderte schnelle und spürbare Maßnahmen, um insbesondere kleinen Betrieben zu signalisieren, dass ihre Anliegen ernst genommen werden.
Umsetzung von Koalitionsvertragsinhalten gefordert
Dittrich verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag maßnahmen enthalten seien, die kurzfristig umgesetzt werden könnten, wie die Abschaffung des Sonntagsbackverbots für Bäcker oder der Bonpflicht. Zudem kritisierte er, dass Personengesellschaften bei der für 2028 geplanten Körperschaftsteuersenkung nicht berücksichtigt würden. Die Empfehlung,Betriebe könnten sich in eine GmbH umwandeln,sei für viele keine praktikable Lösung. Weder sei dies finanziell und rechtlich umsetzbar noch kulturell oder emotional vermittelbar,so Dittrich.