Mihalic fordert schnelle Aufklärung nach Razzia bei Frankfurter Polizei
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, hat nach der Razzia in einem Frankfurter Polizeirevier eine zügige und konsequente aufklärung der Vorwürfe von Polizeigewalt gefordert.
Stellungnahme von Irene mihalic
Mihalic erklärte gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online, es sei positiv, dass die Frankfurter polizei und die Staatsanwaltschaft die Vorgänge auf dem 1. Frankfurter polizeirevier mit aller Klarheit und Konsequenz aufklären wollten. Sie wies darauf hin, dass es sich um dasselbe Revier handele, das bereits wegen des Skandals um den sogenannten NSU 2.0 in die Schlagzeilen geraten sei.
Hinweise auf frühere verfahren
Mihalic betonte, dass zum Teil Verfahren gegen mutmaßlich beteiligte Polizeibeamte eingestellt worden seien, andere jedoch rechtskräftig wegen einschlägiger Straftaten verurteilt wurden. Sie forderte, mögliche persönliche oder sachliche Zusammenhänge müssten umgehend geklärt werden.
Schwere Vorwürfe und Verantwortung des Innenministers
Die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Tatvorwürfe deuteten laut Mihalic auf einen erneuten Skandal hin, der das Vertrauen in die Polizei erschüttere. Der Verdacht des Machtmissbrauchs, der rechtswidrigen Gewaltanwendung durch Polizisten und das mögliche Wegschauen von Kollegen wiege besonders schwer.Mihalic betonte, die Polizei müsse als Träger des staatlichen gewaltmonopols stets über jeden Zweifel erhaben sein. Sie sieht den hessischen Innenminister Roman Poseck in der Verantwortung, sicherzustellen, dass alle Beschäftigten der Polizei fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und dem Rechtsstaat dienen.
