Kritik an Europas Rolle im Nahost-Friedensprozess
Nach der Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas zur Freilassung von Geiseln und zur Waffenruhe im Gazastreifen hat Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, die schwache Rolle Europas im Friedensprozess kritisiert.
Laschet bemängelt außenpolitische Bedeutung Europas
Laschet erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe,es schmerze ihn als überzeugten Europäer,dass Europa bei dieser entscheidenden Etappe des Friedensprozesses außenpolitisch irrelevant sei. Während die arabische Welt Verantwortung übernommen und zur Deeskalation beigetragen habe, habe sich die Europäische Union durch Sanktionsdrohungen und unkoordinierte Alleingänge selbst ins Abseits gestellt. Die einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates durch einzelne Mitgliedsstaaten habe zusätzlich Vertrauen zerstört, so Laschet.
Lob für diplomatische Bemühungen der USA
Laschet bezeichnete die Vereinbarung als großen diplomatischen Erfolg des US-Präsidenten. Donald Trump sei es gelungen, dass katar, Ägypten und die Türkei Druck auf die Hamas ausgeübt hätten. Erst dadurch sei die Hamas bereit gewesen, ihr wichtigstes Verhandlungsargument, die Geiseln, aufzugeben, erklärte der CDU-Politiker.
