Bundesbauministerin Hubertz zuversichtlich vor Abstimmung über „bau-Turbo“
Vor der Abstimmung über den „Bau-Turbo“ an diesem Donnerstag im Bundestag hat sich Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) zuversichtlich gezeigt, dass das Gesetz mehr bezahlbaren Wohnraum ermöglichen wird.
Aussagen der Bundesbauministerin
Verena Hubertz erklärte gegenüber der „Rheinischen post“, sie wolle, dass in Deutschland mehr gebaut werde und dies künftig schneller geschehe. Ein Teil dieses Versprechens solle mit dem Bau-Turbo eingelöst werden. Nachverdichtungen, Aufstockungen, Erweiterungen sowie Umnutzungen könnten günstiger und schneller umgesetzt werden, sofern die Gemeinde zustimme und die Gegebenheiten passen.
Stellungnahmen aus der Opposition
Jan Marco Luczak (CDU), Sprecher der Unionsfraktion für Wohnen und Bauen, betonte, der Bau-Turbo könne nur ein Anfang sein. Als nächsten Schritt nannte er eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches, die bereits in Vorbereitung sei.Ziel sei es, die Bauvorschriften strukturell und dauerhaft zu vereinfachen sowie auf Schnelligkeit und Effizienz auszurichten.
Kritik der Linken
Katalin Gennburg, baupolitische Sprecherin der Linken, äußerte scharfe Kritik am Bau-Turbo. Sie befürchtet, dass das Gesetz vor allem profitorientierte Investoren anziehen und durch Bodenspekulation die Grundstückspreise weiter erhöhen werde. Ihrer Ansicht nach werde die Wohnraumkrise dadurch verschärft.
