Wagenknecht fordert Neuauszählung der Bundestagswahl
Appell an Grüne und Linke
Die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, hat Grüne und Linke dazu aufgerufen, sich für eine Neuauszählung der Bundestagswahl einzusetzen. „Wenn sich die größte Oppositionsfraktion für eine Neuauszählung ausspricht,sollten die kleineren Oppositionsfraktionen diese nicht blockieren“,sagte Wagenknecht dem „Tagesspiegel“. Sie betonte, dass auch Grüne und Linke auf ein korrektes Wahlergebnis bestehen sollten, anstatt sich an möglicherweise unrechtmäßig erlangte Mandate zu klammern.
Unterstützung durch die AfD
Zuvor hatte die AfD Wagenknechts Forderung unterstützt.Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner erklärte gegenüber dem „Stern“, die anderen Fraktionen spielten auf Zeit. Aus Sicht der AfD müsse eine Entscheidung so schnell wie möglich getroffen werden.
Demokratie und Verantwortung
Wagenknecht betonte, es gehe nicht nur um das BSW, sondern um eine Grundfrage der Demokratie. Rechtmäßig ablaufende Wahlen und korrekte Auszählungen seien elementar. Wer eine Neuauszählung verhindere, könne sich kaum noch Demokrat nennen.Sie forderte den Wahlprüfungsausschuss des Bundestages auf, den Weg für eine Neuauszählung freizumachen. Wagenknecht bezeichnete es als „armutszeugnis für die Parteien der selbsternannten demokratischen Mitte“, wenn diese eine Neuauszählung verhinderten, weil sie davon ausgingen, dass das BSW dann mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Bundestag einziehen würde.
Stimmen und wissenschaftliche Einschätzung
Dem BSW fehlten bei der Wahl bundesweit 9.529 Stimmen, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden.Ob diese Stimmen tatsächlich fehlten, ist umstritten.Die Politikwissenschaftler Eckhard Jesse und Uwe Wagschal hatten in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ im September eine Neuauszählung als „dringend geboten“ bezeichnet und auf „viele Ungereimtheiten“ hingewiesen.
Verfahren und mögliche Folgen
Das BSW hat sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Das Gericht verwies jedoch darauf, dass zunächst der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages entscheiden müsse. Diese Entscheidung steht knapp acht Monate nach der Wahl noch aus. Sollte das BSW nachträglich in den Bundestag einziehen, würde die schwarz-rote Bundesregierung ihre Mehrheit verlieren.
