SPD-politiker fordert Lockerung der Vorschriften für Bundeswehr-Einsätze im Inland
Angesichts der aktuellen Bedrohungen durch drohnen spricht sich der SPD-Verteidigungsexperte Reinhold Robbe für eine Lockerung der strikten Vorschriften zum Einsatz der Bundeswehr im Innern aus. Robbe erklärte gegenüber dem „tagesspiegel“, der bisherige Grundsatz, wonach die Polizei für die innere und die Bundeswehr für die äußere Sicherheit zuständig sei, müsse angesichts hybrider Bedrohungen dringend neu geregelt werden. Insbesondere die permanenten Cyber-Angriffe und bedrohungen durch Drohnen erforderten eine pragmatische Antwort.
Orientierung an Abwehrfähigkeiten der Sicherheitsorgane
Robbe betonte, eine neue Regelung müsse sich ausschließlich an den tatsächlichen Abwehrfähigkeiten der Sicherheitsorgane orientieren. Der frühere Wehrbeauftragte des Bundestages kritisierte, einige Akteure in der deutschen Politik würden die Augen vor der Tatsache verschließen, dass Deutschland es seit der Entstehung der russischen Diktatur unter Wladimir Putin nicht mehr mit einem berechenbaren und regelbasierten Staat zu tun habe. Der Angriff auf die Ukraine und der bisherige Kriegsverlauf belegten dies. Deutschland müsse daher seine Gesetzeslage sowie die personelle und materielle Ausstattung der Sicherheitsorgane an die Bedrohungen aus Russland anpassen.
Gesellschaftlicher Diskurs gefordert
Robbe forderte zudem einen gesellschaftlichen Diskurs über diese themen. Nur wenn die Gesellschaft die Notwendigkeiten erkenne, könne die Bundesregierung angemessen handeln.Er sprach sich dafür aus, das Zuständigkeitswirrwarr bei der Bekämpfung nicht identifizierbarer Drohnen schnell zu beseitigen.Es sei unverantwortlich, dass bislang nicht geklärt sei, wer für die Drohnenbekämpfung letztlich zuständig sei.
Warnung vor weitreichenden Bundeswehr-Einsätzen
Bundesjustizministerin Stefanie hubig (SPD) warnte zuvor vor weitreichenden Einsätzen der Bundeswehr im Innern zur Drohnenabwehr. sie betonte gegenüber der „Welt am Sonntag“, dass Drohnenabwehr eine sicherheitspolitische Kernaufgabe sei und bei Drohnenangriffen im Inland die Polizei gefragt sei. Wo der Rechtsrahmen angepasst werden müsse, werde dies geschehen.Einsätze der Bundeswehr im innern seien jedoch aus guten Gründen nur in sehr engen Grenzen zulässig und daran müsse festgehalten werden.
