Schulze fordert Befreiung ostdeutscher Unternehmen von der Erbschaftssteuer
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze spricht sich dafür aus, ostdeutsche Unternehmen von der Erbschaftssteuer zu befreien. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ betonte der CDU-politiker, viele Unternehmen im Osten verfügten nicht über die gleiche Kapitaldecke wie westdeutsche Firmen.
Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen
Schulze erklärte, es müsse auch in den kommenden Jahrzehnten darauf geachtet werden, wie insbesondere kleine und mittelständische unternehmen in Ostdeutschland unterstützt werden könnten. Ziel sei es, dass das verfügbare Geld im Unternehmen verbleibe und in den Betrieb investiert werde.
Kritik an aktueller Debatte zur Erbschaftssteuer
die aktuelle Diskussion über die Erbschaftssteuer bezeichnete Schulze als „falsch“. In der Bundespolitik werde seiner Ansicht nach ausschließlich über neue einnahmequellen gesprochen. Schulze betonte, Deutschland habe kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem.
Weitere Kritik von Markus Söder
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußerte in der Sendung Kritik an der Debatte. Er widersprach der Darstellung, bei Erbschaften handele es sich um „leistungsloses einkommen“.Bei der Erbschaftssteuer gehe es um den Schutz des eigentums und die Verschonung von Betriebsvermögen.Söder warnte, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer wäre kontraproduktiv und könnte zur Abwanderung von Unternehmen sowie zur Einschränkung des Eigentums führen. Er betonte, Bayern und die CSU würden eine solche Maßnahme ablehnen.
Schulze zur Deutschen Einheit
Schulze schloss sich zudem der Kritik von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel an, dass beim zentralen Festakt zur Deutschen Einheit in Saarbrücken kein ostdeutscher Redner auftrat. Er hätte sich dies ebenfalls gewünscht. Zwar sei es richtig gewesen, mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron die europäische Einheit zu betonen, doch könne man es beim nächsten Mal besser machen.
