Bundesregierung äußert Kritik am Wahlverfahren zur Nationalversammlung in Syrien
Stellungnahme zu den Parlamentswahlen
Die Bundesregierung hat die derzeit stattfindenden Parlamentswahlen in Syrien begrüßt, jedoch auch Kritik am Wahlverfahren geäußert. In einer gemeinsamen Mitteilung des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums vom Sonntagabend heißt es, nach dem Ende der autoritären Herrschaft des Assad-Regimes und des Bürgerkriegs wolle die syrische Bevölkerung die politische Zukunft des Landes mitgestalten.
Bewertung des Wahlprozesses
Die Wahl zur syrischen nationalversammlung wird als erster wichtiger Schritt zu mehr politischer Teilhabe bezeichnet.Es wird anerkannt, dass wenige Monate nach dem Ende des Bürgerkriegs ein politischer Prozess begonnen habe, der auf Teilhabe und institutionellen wandel setze.
Kritik an fehlender Beteiligung in bestimmten Regionen
Die Bundesregierung betont, dass die Menschen in ganz Syrien an der Wahl teilnehmen können müssen. das Auswahlverfahren für die Nationalversammlung müsse in den Gouvernements Hasaka, Rakka und Suweida nachgeholt werden, da es dort bislang nicht stattgefunden habe. Voraussetzung dafür sei eine Einigung zwischen Damaskus und den Machthabern in Nordostsyrien und Suweida über den zukünftigen Status dieser Provinzen. Alle Beteiligten müssten Kompromissbereitschaft im Sinne der territorialen Integrität Syriens zeigen.
Forderung nach inklusivem politischen Prozess
Die Bundesregierung setzt sich weiterhin für einen inklusiven politischen Prozess in Syrien ein, der alle gesellschaftlichen und religiösen gruppen einbezieht. Es wird betont, dass die Nationalversammlung alle Teile der syrischen Gesellschaft repräsentieren müsse.
Unterstützung beim Wiederaufbau
Deutschland ist bereit, den Übergangsprozess in Syrien zu begleiten und die Bevölkerung beim Wunsch nach einer friedlichen und selbstbestimmten Zukunft zu unterstützen. Die Bundesregierung plant Maßnahmen für den wiederaufbau Syriens in den bereichen Gesundheit, Infrastruktur, Bildung, Wasser, Wirtschaftsentwicklung, Stärkung der Verwaltung und Rechtsstaatlichkeit. Zudem soll die Zivilgesellschaft gestärkt werden, um die Teilhabe am politischen Übergangsprozess zu fördern.
