Normenkontrollrat fordert striktere Maßnahmen gegen Bürokratie
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) fordert ein strengeres Regime und eine erkennbare Führung beim Bürokratieabbau. Besonders das neu geschaffene Digitalministerium sowie das Kanzleramt sollen eine zentrale Rolle übernehmen.
Jahresbericht des NKR vorgestellt
Das unabhängige Beratungsgremium der Bundesregierung legte am donnerstag seinen Jahresbericht vor. Darin verlangt der NKR von den Ministerien mehr Ambition, Mut und Kreativität beim abbau von Bürokratie. Bereits am Mittwoch hatte die Bundesregierung auf ihrer Kabinettsklausur eine Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung beschlossen. Diese Agenda umfasst rund 80 maßnahmen, die mehr Effizienz, Bürgernähe und Digitalisierung zum Ziel haben.
Kritik an Bürokratiekosten und gesetzesfolgen
NKR-Chef Lutz Goebel erklärte,der Missmut über lähmende Bürokratie sei spürbar und führe zu Veränderungen in der Politik. Das Team des NKR prüfte von Juli 2024 bis Juni 2025 mehr als 300 Gesetzes- und Verordnungsentwürfe. Der Bericht richtet sich nicht nur an die aktuelle Bundesregierung, sondern zieht auch eine Bilanz der vorherigen Ampel-Regierung. Trotz erkennbarer Bemühungen und Verbesserungen unter der Vorgängerregierung seien die Folgekosten von gesetzen und die Bürokratiekosten für die Wirtschaft weiterhin deutlich zu hoch.
Hohe Bürokratiekosten für die Wirtschaft
Laut NKR-Bericht betragen die Bürokratiekosten für die Wirtschaft jährlich rund 64 Milliarden Euro. Diese Kosten entstehen unter anderem durch Verpflichtungen der Unternehmen,Kennzeichnungen vorzunehmen,Anträge zu stellen oder Daten für Behörden bereitzuhalten. Der NKR fordert, dass Gesetze digitaltauglich gestaltet werden, um Prozesse effizienter und automatisierbar zu machen. Zudem müsse Deutschland auf europäischer Ebene beim Bürokratieabbau aktiver werden.
