Röwekamp fordert Gesetzesänderungen für bessere Drohnenabwehr
Der vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine bessere drohnenabwehr begrüßt und ebenfalls Gesetzesänderungen gefordert.
Zunahme von Drohnenüberflügen in Deutschland
Röwekamp erklärte, dass aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bekannt sei, dass insbesondere Angriffe mit bewaffneten und unbewaffneten Drohnen täglich und in großer Zahl stattfinden. Auch in Deutschland werde eine Zunahme von Drohnenüberflügen über militärischen und zivilen Einrichtungen beobachtet, insbesondere bei kritischer Infrastruktur wie Hafenumschlaganlagen und Flugplätzen.
Forderung nach klaren Zuständigkeiten und technischen Möglichkeiten
Röwekamp betonte, dass Deutschland in der Lage sein müsse, solche Drohnen mit allen technischen Möglichkeiten bis hin zum Abschuss zu bekämpfen. Derzeit seien zu viele Sicherheitsbehörden zuständig: Neben der Bundeswehr für militärische Liegenschaften seien 16 Landespolizeien und die Bundespolizei verantwortlich, jedoch ohne ausreichende eigene Fähigkeiten zur technischen Bekämpfung von Drohnen.
Zusammenführung von Fähigkeiten und Zuständigkeiten
Die Fähigkeit zur Drohnenabwehr liege bisher ausschließlich bei der Bundeswehr, die jedoch nur für unmittelbare militärische Liegenschaften zuständig sei.Röwekamp forderte, dass die Fähigkeiten und Zuständigkeiten zusammengeführt werden müssten, um gegenwärtige Angriffe effektiv bekämpfen zu können. Dafür seien Änderungen der gesetzlichen Vorschriften notwendig.
Klarstellung im Luftsicherheitsgesetz und neue regelungen für den Schutz kritischer infrastruktur
Röwekamp sprach sich für eine Klarstellung im Luftsicherheitsgesetz aus, damit die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe ihre Fähigkeiten auch bei Drohnenangriffen über zivilen Liegenschaften einsetzen dürfe. Dies solle auch für Bedrohungen kritischer Infrastruktur auf See gelten. Hierzu solle die Zuständigkeit der Marine für den Schutz kritischer Infrastruktur in einem neuen Seesicherheitsgesetz geregelt werden.
Effektive Zusammenarbeit unabhängig vom Föderalismus
Abschließend betonte Röwekamp, dass der Föderalismus einer effektiven Bekämpfung von Drohnenangriffen nicht entgegenstehen dürfe. Es werde eine gemeinsame und effektive Fähigkeit benötigt, um vor diesen Gefahren zu schützen – unabhängig davon, ob eine militärische oder zivile Einrichtung betroffen sei und unabhängig vom Standort innerhalb Deutschlands.
