Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern im Bundestag
Am Donnerstag hat der Bundestag drei neue Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Günter Spinner erhielt 424 Ja-Stimmen und 178 Nein-Stimmen, elf Abgeordnete enthielten sich. Für Sigrid Emmenegger stimmten 446 abgeordnete, 161 lehnten ihre Kandidatur ab, es gab sechs Enthaltungen. Ann-Kathrin Kaufhold erhielt 440 Ja-Stimmen, 166 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen.
Erforderliche Mehrheiten und Fraktionsverhalten
Für die Wahl von Verfassungsrichtern ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Neben den Stimmen von Union und SPD waren daher auch die Stimmen von grünen und Linken oder alternativ von der AfD notwendig. Grüne und linke hatten im Vorfeld ihre Zustimmung zu den von der SPD aufgestellten Kandidatinnen Sigrid Emmenegger und Ann-Kathrin Kaufhold angekündigt, sodass ihre Wahl als sicher galt.
Abstimmungsverhalten bei der Wahl von Günter Spinner
Die Union hatte Gespräche mit den linken über die Unterstützung ihres Kandidaten Günter Spinner abgelehnt. Daher ließ die Linke im Vorfeld offen, wie viele ihrer abgeordneten für Spinner stimmen würden.Die AfD hatte angekündigt, spinner zu unterstützen. Spinner erhielt jedoch nur elf Stimmen mehr als Union, SPD und Grüne zusammen.
Nachfolge im Bundesverfassungsgericht
Günter Spinner folgt als Richter im Ersten Senat des bundesverfassungsgerichts auf Josef Christ. Ann-Kathrin Kaufhold übernimmt im Zweiten Senat die Nachfolge von Ulrich maidowski. Sigrid Emmenegger, bisher Richterin am Bundesverwaltungsgericht, tritt die Nachfolge von Doris König im Zweiten Senat an. Emmenegger war von der SPD nominiert worden, nachdem die Union am Morgen der Wahl der ursprünglich vorgesehenen Kandidatin Frauke-Brosius Gersdorf die Unterstützung entzogen hatte.
wahlverfahren und Amtszeiten
Die je acht Mitglieder der beiden Senate des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit für eine Amtszeit von zwölf Jahren gewählt. Nach Ablauf der Amtszeit führen sie ihre Amtsgeschäfte bis zur Ernennung von Nachfolgern fort.
