Grüne rufen linke zur Zustimmung bei Richterwahl auf
Die Grünen wollen bei der anstehenden Wahl der Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag geschlossen für alle drei Kandidatinnen und Kandidaten stimmen. Zugleich fordern sie auch die linksfraktion auf, diesem Vorgehen zu folgen.
Grünen-Chef betont Verantwortung der Demokraten
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass die Grünen zwar inhaltlich klar in der Opposition zur aktuellen Regierung stünden, aber wüssten, wann Demokraten Verantwortung übernehmen müssten.Dies sei nun ein solcher Moment.
Lob für SPD-Kandidatin und Kritik am Verfahren
Banaszak bezeichnete die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Sigrid Emmenegger als „eine gute und über alle Zweifel erhabene Kandidatin“. Er forderte die Koalition auf, das „unwürdige Schauspiel“ der vergangenen Monate zu beenden und demokratische Mehrheiten für alle drei Kandidatinnen sicherzustellen, auch unter Einbindung der Oppositionsfraktionen. gleichzeitig kritisierte er, dass Grüne und Linke im Vorfeld nicht ausreichend eingebunden gewesen seien.
Warnung vor weiteren Verzögerungen
Die Grünen wollen nach den Worten ihres parteivorsitzenden nicht riskieren, dass durch ein erneutes Scheitern der Wahl das Bundesverfassungsgericht Schaden nimmt. Viele Menschen seien besorgt über die gesellschaftliche Entwicklung. Banaszak verwies auf das Debakel um die Verfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf und kritisierte die Union dafür, sich von einem rechtspopulistischen Portal beeinflussen zu lassen und damit demokratische Institutionen zu gefährden.
