Trump kritisiert Vereinte Nationen in UN-Generaldebatte
US-Präsident Donald Trump hat in der UN-Generaldebatte am Dienstag die Vereinten Nationen direkt angegriffen. Er stellte Migranten als Gefahr dar und positionierte sich deutlich gegen Klimaschutzmaßnahmen.
Vorwürfe gegen die Vereinten Nationen
Trump warf den Vereinten Nationen vor, für „unkontrollierte“ Migration verantwortlich zu sein. Dies führe dazu, dass Länder „ruiniert“ würden, sagte er vor der UN-generalversammlung. Nach seinen Worten finanzieren die Vereinten Nationen einen Angriff auf westliche Länder.
Kritik an Klimaschutz und Energiepolitik
Nachdem UN-Generalsekretär Antonio Guterres, die Präsidentin der UN-Generalversammlung Annalena Baerbock und Brasiliens Präsident Lula da Silva zu mehr Klimaschutz aufgerufen hatten, griff Trump die Bemühungen der Vereinten Nationen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits an. Besonders Europa stehe seiner Ansicht nach wegen einer „grünen Energieagenda“ am „Rande der Zerstörung“.
Deutschland im Fokus der Kritik
Trump machte insbesondere Deutschland für die aktuelle situation verantwortlich. Seiner Ansicht nach sei Deutschland sowohl bei der Einwanderung als auch bei der Energiepolitik im Stich gelassen worden. Er lobte die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz dafür, dass sie zu fossilen Brennstoffen zurückkehre und neue Kraftwerke eröffne.
Deutsche Klimaziele und Kritik an Maßnahmen
Die Bundesregierung hält offiziell an den klimazielen fest und wurde 2021 vom Bundesverfassungsgericht zur Einhaltung des deutschen CO2-Budgets verpflichtet.Ob die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche angekündigten Maßnahmen im Energiesektor, wie der Bau neuer Gaskraftwerke, zur Einhaltung der Klimaziele beitragen, wird von Experten und Umweltverbänden infrage gestellt.
