CSU fordert Verschärfung der EU-Freizügigkeitsregeln
Die CSU fordert die EU-Kommission auf,Maßnahmen gegen möglichen Sozialbetrug durch EU-Ausländer in Deutschland zu ergreifen und die EU-Freizügigkeitsregeln zu verschärfen.
Kritik am EU-Arbeitnehmerbegriff
CSU-Generalsekretär Martin Huber erklärte gegenüber der „Bild“-Zeitung, dass der Arbeitnehmerbegriff der EU Deutschland zu einem Magneten für Sozialhilfe-Missbrauch mache. besonders betroffen seien Personen, die noch keine Beiträge in die deutschen Sozialkassen eingezahlt hätten. Huber betonte,dass Deutschland nicht zur sozialen Hängematte Europas werden dürfe.
Schutz der Sozialsysteme
Nach Ansicht Hubers seien die deutschen Sozialsysteme nicht dafür geschaffen, mafiöse Clanstrukturen zu finanzieren. Sie dienten vielmehr dazu, Menschen zu unterstützen, die nicht arbeiten können, oder kurzfristige Jobverluste abzufedern.
Forderung nach Reformen
Der CSU-Politiker forderte grundlegende Reformen auf EU-Ebene sowie im Bund beim Bürgergeld, wie es im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Ziel sei es, die Regelungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit anzupassen und den Missbrauch der Sozialsysteme zu verhindern.
