Kritik der Linken an Vorgehen von CDU und CSU vor Richterwahl
Zwei Tage vor der geplanten Wahl von drei neuen Bundesverfassungsrichtern durch den Bundestag wächst in der Linken die Kritik am Vorgehen von CDU und CSU.
Aussagen von Bodo Ramelow
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow warf Unionsfraktionschef Jens Spahn „grottenschlechtes Handwerk“ vor. Ramelow äußerte gegenüber dem „Stern“, er sei „überhaupt nicht darüber zufrieden, wie CDU und CSU zu Zweidrittel-Mehrheiten im Parlament kommen wollen“. Aus seiner Sicht funktioniere das auf diese Weise nicht. Besonders das verhalten von Jens Spahn bezeichnete Ramelow als „schlechten stil“. Er kritisierte, dass nun allein die SPD vorgeschickt werde, um mit der Linken über die Kandidaten der Koalition zu sprechen, und nannte dieses Vorgehen „selten dämlich“. Dadurch könne die für Donnerstag angesetzte Wahl erneut scheitern. Ramelow sagte: „Das, was die Union schon beim letzten Mal versemmelt hat, versemmelt sie jetzt einmal mehr.“
Stellungnahme von Heidi Reichinnek
Auch die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi reichinnek verwies auf die Zusammenarbeit ihrer Partei mit der Union in Ostdeutschland. Sie erklärte gegenüber dem „Stern“, Jens Spahn wisse selbst am besten, dass seine Partei bereits seit längerem mit der Linken zusammenarbeite, beispielsweise in Sachsen und thüringen. Reichinnek betonte, dass Spahn sich mit jeder weiteren Dämonisierung der Linken selbst in eine Ecke manövriere. Trotz fehlender großer Sympathien für die Union zeigte sich Reichinnek verhandlungsbereit. Die Linke sei bereit, „für den Schutz der Demokratie und Verbesserungen für die Menschen im Land“ gespräche zu führen.
