Bundesregierung bleibt bei Nutzung russischer Vermögenswerte für Ukraine zurückhaltend
Die Bundesregierung zeigt sich weiterhin zurückhaltend bei der Nutzung eingefrorener russischer Guthaben zur Unterstützung der Ukraine, lehnt diese Möglichkeit jedoch nicht mehr grundsätzlich ab. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hervor. Darüber berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in ihrer Montagsausgabe.
Prüfung innerhalb der G7
Das Bundesfinanzministerium teilte mit, dass sich die Bundesregierung innerhalb der G7 konstruktiv an der Prüfung beteilige, wie russisches Staatsvermögen rechtssicher noch weitergehender für die Unterstützung der Ukraine genutzt werden könne. In der Antwort werden jedoch auch die Argumente genannt, die bislang gegen einen solchen Schritt sprachen. Es gelte, entscheidende rechtliche, finanzielle und politische Folgen mitzudenken und abzuwägen, wie etwa die Frage der Staatenimmunität, Haftungsrisiken sowie potenzielle Kapitalmarktauswirkungen. Eine weitergehende Nutzung könne nur auf einer finanzpolitisch und rechtlich soliden Grundlage erfolgen.
Stellungnahme von Agnieszka Brugger
Agnieszka Brugger äußerte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass Wladimir Putin nicht mit Bürokratie und Bedenken besiegt werden könne. Nach über drei Jahren des Kriegs in der Ukraine sei die Bundesregierung immer noch nicht weiter. Russland müsse für seine Verbrechen auf allen Ebenen zur Verantwortung gezogen werden. statt weiterhin zu prüfen,ob man es wolle,solle schnell ein Weg gefunden werden,wie dies umgesetzt werden könne.
