Grüne fordern mehr Befugnisse für Bundestagsverwaltung und Polizei
Im Zusammenhang mit dem Entzug des Hausausweises für mehrere Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten fordert der Innenexperte der Grünen, Konstantin von Notz, mehr Befugnisse für die Bundestagsverwaltung und die Bundestagspolizei.
Appell für mehr Resilienz des Bundestags
Konstantin von Notz betonte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass die Resilienz des Deutschen Bundestags deutlich erhöht werden müsse.Bislang könne nicht auf nachrichtendienstliche Erkenntnisse zurückgegriffen werden. Von Notz hob hervor, dass ein reformiertes Bundestagspolizeigesetz, das diese Möglichkeit schaffen soll, dringend notwendig sei. Das Gesetz müsse nun schnellstmöglich kommen.
Entzug von Hausausweisen aus Sicherheitsgründen
Mehreren Mitarbeitern von Bundestagsabgeordneten wurden aus Sicherheitsgründen keine Hausausweise für das Parlament ausgestellt. Zudem wurde ihnen die Zugangsberechtigung zu den IT-Systemen verwehrt. die Bundestagsverwaltung teilte mit, dass bei allen abgelehnten Antragstellern die Möglichkeit bestand, das Betreten der Liegenschaften des Bundestages mit einem Hausausweis zu verfassungsfeindlichen Zwecken zu missbrauchen.
Keine Angaben zu Parteien und Fallzahlen
In der Mitteilung der Bundestagsverwaltung wurde nicht genannt, für Abgeordnete welcher parteien die betroffenen Mitarbeiter tätig sind und um wie viele Fälle es sich handelt. Nach Informationen mehrerer Medien betrifft die Maßnahme ausschließlich Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten.
