SPD weist Kritik von Ministerpräsident Wüst zurück
Die nordrhein-westfälische SPD hat die Kritik von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an der finanzausstattung für den Autobahn- und Bundesstraßenbau deutlich zurückgewiesen. Der Co-Vorsitzende des nordrhein-westfälischen SPD-Landesverbandes, Achim Post, erklärte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Wüsts Vorgehen sei durchschaubar und zeuge von Schwäche. Nach Ansicht von Post richte sich Wüsts Kritik offiziell gegen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD),tatsächlich ziele sie jedoch auf Kanzler Friedrich merz (CDU).
Vorwurf eines Machtkampfs innerhalb der CDU
Post bezeichnete das Vorgehen als einen verdeckten Machtkampf zwischen Wüst und Merz, der Nordrhein-Westfalen schwäche und wenig mit Verantwortung für Deutschland zu tun habe. Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen scheine von allen wesentlichen Entscheidungen auf Bundesebene abgeschnitten zu sein, so Post weiter.Es sei die Aufgabe von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), dafür zu sorgen, dass die bereitgestellten Mittel auch tatsächlich verbaut werden und dort ankommen, wo sie benötigt werden.
Finanzierungsengpässe bei Infrastrukturprojekten
In den kommenden vier Jahren fehlen laut Unterlagen der Autobahn GmbH und des Bundesfinanzministeriums 15 Milliarden Euro in der Finanzplanung des Bundes. Dadurch steht die Finanzierung selbst für fertig geplante Neubauprojekte infrage. Ministerpräsident Wüst hatte zuvor gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt, die geplanten Verschiebungen im Bundeshaushalt seien unverständlich, unvermittelbar und in jeder Hinsicht kontraproduktiv.
