SPD-Politiker fordern Reform der Erbschaftsteuer
Führende SPD-Politiker sprechen sich dafür aus,die Debatte über Reformen des Sozialstaats mit einer Diskussion über eine gerechtere Besteuerung sehr hoher Erbschaften zu verknüpfen.
Ungleiche Vermögensverteilung im Fokus
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte gegenüber der „taz“, dass die ungleiche Vermögensverteilung ein Problem darstelle. er forderte, die Sonderregeln bei der Erbschaftsteuer für die Allerreichsten auf den Prüfstand zu stellen. Wer Multimillionen- oder Milliardenerbschaften erhalte, dürfe sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Miersch betonte, dass das Schließen bestehender schlupflöcher kleine und mittlere Erbschaften schütze und für mehr Gerechtigkeit sorge.
Verknüpfung von Sozialstaatsreform und Vermögensverteilung
Auch Parsa Marvi, Finanzexperte und Mitglied des SPD-Fraktionsvorstands, sprach sich gegenüber der Zeitung dafür aus, die Sozialstaatsreform und die Frage der Vermögensverteilung gemeinsam anzugehen. Dies wäre aus seiner Sicht eine starke Zukunftsbotschaft der Koalition. Marvi betonte, dass eine gerechte Austarierung nicht nur Arbeitnehmer und Empfänger von Sozialleistungen betreffen dürfe, sondern auch diejenigen, die über sehr große Vermögen verfügen. Die SPD müsse beim Thema Vermögensverteilung eine führende rolle einnehmen.
Vorschläge zur Reform der Erbschaftsteuer
Marvi verwies auf Vorschläge aus der Bundestagsfraktion aus dem Jahr 2023, die Reformen vorsehen, damit sehr große Vermögen nicht mehr steuerfrei weitergegeben werden können. er sieht aktuell ein Zeitfenster, in dem sich die schwarz-rote Koalition mit diesen Vorschlägen beschäftigen sollte.
