Dobrindt warnt vor politischem Kipppunkt
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Aussage seines Parteichefs Markus Söder verteidigt, wonach die aktuelle Legislaturperiode „die letzte Patrone für die Demokratie“ sei. In einem Interview mit der „Zeit“ erklärte Dobrindt,das Bild sei „nicht völlig falsch“. Das Land bewege sich auf einen „politischen Kipppunkt“ zu. Aus diesem Grund steuere die Politik um, so Dobrindt.
Debatte um internationale Regeln und politische Verantwortung
mit Blick auf die juristische Auseinandersetzung vor dem Verwaltungsgericht Berlin äußerte sich Dobrindt ebenfalls. Er betonte, dass eine ständige Wiederholung, internationale Regeln und abstrakte europäische Normen würden die Politik zu Entscheidungen zwingen, die von der Bevölkerung nicht gewollt seien, zu einer politischen Veränderung führen könne. Wenn Politik erkläre, es könne deshalb nichts mehr verändert werden, würden die Menschen irgendwann andere Politiker wählen.
Mehrheit für Zurückweisungen von Asylbewerbern
Dobrindt räumte ein, dass ihm zu Beginn nicht klar gewesen sei, ob er bei den Zurückweisungen von Asylbewerbern eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich habe. Heute wisse er, dass diese mehrheit vorhanden sei.
