Seeheimer Kreis der SPD fordert Nachbesserungen am EU-Zolldeal mit den USA
In einem europapolitischen Grundsatzpapier fordert der Seeheimer Kreis,die konservative Strömung der SPD,die richtigen Lehren aus den Zollverhandlungen der EU mit US-Präsident Donald Trump zu ziehen.
Brüsseler Erklärung mit konkreten forderungen
Die EU müsse kurzfristig die Ergebnisse dieser Verhandlungen nachbessern und sich langfristig der eigenen stärke bewusst werden, heißt es in der sechsseitigen „Brüsseler Erklärung“.Das Papier, über das das Nachrichtenportal T-Online berichtet, formuliert europapolitische Forderungen in den Bereichen Wirtschaft, Rechtsstaat, Digitalisierung und Verteidigung.
Druck auf EU-Kommissionschefin von der Leyen
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und maßgebliche Autor des Papiers, Daniel Walter, fordert im Gespräch mit T-Online, dass die EU-Kommission beim Zolldeal mit den USA auf Nachbesserungen drängt. Er betont, dass Verhandlungen mit Donald Trump nur aus einer Position der Stärke geführt werden könnten. Trump teste die EU bereits mit neuen Zolldrohungen, daher müsse Europa jetzt konsequent seine Interessen vertreten, um die deutsche Industrie zu schützen.
Kritik an US-Zöllen auf EU-Exporte
Walter kritisiert insbesondere die Ausweitung des Geltungsbereichs der US-Stahl- und Aluminiumzölle durch die US-Regierung. Infolge dieser Maßnahmen sind rund 400 weitere EU-Exporte in die USA mit einem erhöhten Zollsatz von 50 Prozent belegt. Für die deutsche Maschinenbauindustrie sei dies besonders problematisch. neben den hohen Zöllen entstehe auch erheblicher bürokratischer Aufwand, da Unternehmen bei jedem Produkt den Anteil von Stahl oder Aluminium herausrechnen müssten, um die entsprechenden Zölle zu berechnen.
