Kritik an Bundesregierung nach Ermittlungen gegen mutmaßliche rechtsextreme Gruppe
Nachdem bekannt wurde, dass Terror-Ermittler gegen acht Beschuldigte wegen der Bildung einer mutmaßlich rechtsradikalen bewaffneten Gruppe vorgehen, äußern Oppositionsparteien Kritik an der Bundesregierung.
Grüne fordern verstärkte Beobachtung
Konstantin von Notz, stellvertretender fraktionsvorsitzender der Grünen, betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass regelmäßige Waffenfunde zeigten, wie wichtig es sei, die entsprechenden Akteure weiterhin genau im Blick zu behalten. Mit Blick auf den internationalen Aufwind der Szene sei es zudem notwendig, Strukturen und Netzwerke zu analysieren. Von Notz unterstrich die Bedeutung eines rechtsstaatlich entschlossenen Vorgehens gegen Verfassungsfeinde und forderte, dass der Innenminister das gesamte Instrumentarium des Rechtsstaates einsetzt. Bisher geschehe dies jedoch nur bedingt.
Linke fordert besseren Schutz vor Rechtsradikalismus
auch die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, forderte die Bundesregierung auf, mehr Anstrengungen zu unternehmen, um das Leben der vom Rechtsradikalismus bedrohten Menschen zu schützen. Sie kritisierte, dass Mitglieder solcher Netzwerke immer noch Zugang zu Waffen hätten, und bezeichnete das Nicht-Handeln als fahrlässig und verantwortungslos.
