Kritik der Linken an Vorschlag zur Praxisgebühr
Linken-Chef Jan van aken hat den Vorschlag des Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck kritisiert, bei Arztbesuchen künftig eine Selbstbeteiligung von Patienten zu verlangen. Van Aken erklärte, streeck stelle hart arbeitende Menschen als Schmarotzer dar, nur weil sie medizinische Leistungen in Anspruch nehmen, auf die sie Anspruch hätten. Dies sei ihr gutes Recht.
Streecks Begründung für selbstbeteiligung
Hendrik Streeck hatte in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ darauf hingewiesen, dass Menschen in Deutschland im Durchschnitt zehnmal pro Jahr zum Arzt gingen, während es in Frankreich nur fünf und in Dänemark vier Arztbesuche pro Jahr seien. Eine moderate, sozialverträgliche Selbstbeteiligung könne laut Streeck dazu beitragen, sogenannte Bagatellbesuche zu reduzieren. Die Maßnahme sei nicht als Härte gedacht, sondern solle als Steuerung dienen – schlank organisiert und fair. Streeck forderte zudem ein Ende der „unsolidarischen Vollkasko-Mentalität“ und betonte, Gesundheit sei keine All-inclusive-Dienstleistung des Staates.
Reaktion der Linken
Jan van Aken entgegnete, Streeck verhalte sich selbst unsolidarisch, da er als Beamter nichts von seinem Gehalt in die gesetzliche Krankenkasse einzahle. Wenn Streeck an einer fairen Lösung interessiert sei,solle er bei sich selbst beginnen.
Van Aken warf CDU und CSU vor, eine Drei-Klassen-medizin für Deutschland vorzubereiten, bei der nur noch diejenigen gut versorgt würden, die über ausreichend finanzielle Mittel verfügten. Um eine gute Gesundheitsversorgung für alle zu gewährleisten, schlug der Linken-Chef vor, die Beitragsbemessungsgrenze abzuschaffen. Diese Regelung verhindert derzeit, dass Menschen mit hohem einkommen auf ihr gesamtes Einkommen Sozialabgaben zahlen müssen.
