Anwalt will Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem verhindern
Der Anwalt des in Italien festgenommenen mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteurs Serhii K. setzt sich dafür ein, die Auslieferung seines Mandanten nach Deutschland zu verhindern. Nach eigenen Angaben zieht der Jurist nun vor den kassationsgerichtshof in Rom, um eine Auslieferung zu stoppen. Bis zu einer Entscheidung des Gerichts bleibt der Ukrainer weiterhin in Haft.
kritik am verfahren und an den Vorwürfen
Der Anwalt kritisierte, dass der Europäische Haftbefehl nicht in der Muttersprache seines mandanten verkündet worden sei. Serhii K. bestreite weiterhin jede Beteiligung an den Vorwürfen. Der Jurist wies darauf hin, dass die Vorwürfe militärische Handlungen in Kriegszeiten betreffen. Nach seiner Einschätzung sei es unwahrscheinlich, dass Hobbytaucher eine so komplexe Operation ohne militärische Rückendeckung durchgeführt haben könnten.
Rechtliche Einordnung und Immunität
Sollte es sich bei den Vorwürfen um Kriegshandlungen handeln, greife die sogenannte funktionelle Immunität.Der Anwalt erklärte, dass in diesem Fall keine strafrechtliche Verfolgung möglich sei, sofern es sich nicht um Kriegsverbrechen handele. Zudem betonte er,dass es ohne staatlichen Auftrag unmöglich sei,militärischen Sprengstoff zu beschaffen.
kritik an Behörden und Haftbedingungen
Der Anwalt äußerte scharfe Kritik an den ukrainischen und deutschen behörden. Nach seinen Angaben habe die ukrainische Botschaft seinem Mandanten bisher keine konsularische Betreuung angeboten. Zudem zweifelte er an den Zusicherungen aus Deutschland, wonach Serhii K. faire Haftbedingungen und ein rechtsstaatliches Verfahren erwarten könne. Er betonte, dass auch in einem politisch aufgeladenen Fall die Grundrechte beachtet werden müssten.
Discussion about this post