Härtere Strafen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse geplant
Bundesjustizministerin stefanie Hubig (SPD) setzt sich für strengere Strafen für Vermieter ein, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen. „Wer die Mietpreisbremse ignoriert, dem müssen spürbare Konsequenzen drohen. Wer wuchermieten verlangt, darf damit nicht durchkommen“, erklärte Hubig gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Start der neuen Mietrechtskommission
Am Dienstag kommt die neue Mietrechtskommission unter der Leitung von Stefanie Hubig erstmals zusammen. Die Kommission soll bis Ende 2026 Vorschläge erarbeiten,um der Mietpreisbremse und dem Mietwuchertatbestand mehr Wirkung zu verleihen. Hubig betonte, dass sie sich über den Beginn der Arbeit der Kommission freue und dass alle relevanten Seiten beteiligt seien.
Weitere Verbesserungen für mieterinnen und Mieter angekündigt
Die Ministerin betonte, dass es nun auf die Experten ankomme, wirksame und überzeugende Vorschläge zu entwickeln, die noch in dieser Wahlperiode umgesetzt werden sollen.Zusätzlich kündigte Hubig an, noch in diesem jahr weitere Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter auf den Weg bringen zu wollen. Dazu zählen neue Regelungen für Indexmietverträge,möblierte Wohnungen,kurzzeitvermietungen und Schonfristzahlungen. Hubig unterstrich die Bedeutung eines starken Mietrechts für soziale Gerechtigkeit und bezahlbares Wohnen.
