Zollgewerkschaft äußert Kritik an geplanter EU-Zollabgabe auf Kleinsendungen
Herausforderungen durch hohe Paketmengen
Der Vorsitzende der Zollgewerkschaft BDZ, Thomas Liebel, hat sich gegen die von der Europäischen Union geplante Einführung einer pauschalen Zollabgabe auf Kleinsendungen ausgesprochen. Ziel der sogenannten „E-Commerce-Steuer“ ist es, Billigversender wie Temu oder Shein weniger attraktiv zu machen, da diese große Mengen an Direktlieferungen aus China nach Europa versenden.
Laut Liebel stelle insbesondere die große Anzahl an Paketen, die per luftfracht an den flughäfen ankommen, eine Herausforderung dar. In den Milliarden Paketen befänden sich häufig Waren im Wert von nur wenigen Euro. Selbst mit der Erhebung einer Einfuhrumsatzsteuer bringe jedes Päckchen lediglich geringe Einnahmen, während der Prüfaufwand für den Zoll hoch sei. Die Zöllner müssten die Anmeldungen manuell prüfen und dabei häufig mit physischen Formularen arbeiten.
Probleme bei Produktsicherheit und Markenfälschungen
Ein weiteres Problem sei, dass viele der importierten Produkte kein CE-Siegel aufwiesen oder Stoffe enthielten, die in der Europäischen Union nicht zugelassen sind. Bei gefälschten Markenartikeln müsse der Zoll die Waren an die Marktüberwachungsbehörden weiterleiten. Diese Behörden seien jedoch oft personell überlastet und müssten die Lieferungen entweder vernichten oder zurückschicken. Liebel betonte, dass die Bearbeitung solcher Sendungen Ressourcen binde, die an anderer Stelle, beispielsweise bei der Kontrolle von Schiffscontainern auf illegale Substanzen, fehlen würden.
Forderung nach entlastung der Zöllner
Liebel forderte, die Zöllner zu entlasten, indem sie künftig unzulässige Waren selbst zurückschicken dürfen. Dies würde den Arbeitsaufwand verringern und hätte nach Ansicht des BDZ-Vorsitzenden auch einen erzieherischen Effekt auf die Verbraucher.
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