Bundesregierung legt gemeinsame Position zum EU-Klimaziel 2040 fest
Die Bundesregierung hat sich auf eine gemeinsame Position zum EU-Klimaziel für das Jahr 2040 geeinigt. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass Deutschland im weiteren Prozess für den Vorschlag der Europäischen Kommission und der dänischen Ratspräsidentschaft einer 90-prozentigen Minderung der Treibhausgasemissionen zustimmen werde.
Vorschlag der EU-Kommission für ambitioniertes klimaziel
anfang Juli hatte die Europäische Kommission den EU-Mitgliedstaaten ein neues Klimaziel vorgeschlagen.Demnach sollen die Treibhausgasemissionen bis zum jahr 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Das von Carsten Schneider (SPD) geführte Bundesumweltministerium hatte sich dafür eingesetzt, dieses Ziel auf einem außerordentlichen Treffen des EU-Umweltrats am kommenden Donnerstag zu beschließen.
Weitere Schritte im Entscheidungsprozess
Vergangene Woche erklärte das Umweltministerium, dass weiterhin das Vorgehen der dänischen Ratspräsidentschaft unterstützt werde, das EU-Klimaziel für 2040 am 18. september 2025 auf dem Sonder-Umweltrat in Brüssel zu beschließen. Nun teilte der Sprecher des Umweltministeriums mit,dass das genaue Verfahren nun in der Verantwortung der Ratspräsidentschaft und des Ratspräsidenten liege,um eine geeignete Schrittfolge für die Befassung festzulegen. Der informelle Europäische Rat am 1. Oktober biete Möglichkeiten, um politisch über die aktuelle Klimapolitik zu beraten. Die endgültige Entscheidung über das neue Klimaziel werde jedoch beim Rat der Umweltminister und beim Europäischen Parlament liegen.
