Debatte um Deutschlandticket
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) strebt in den nächsten Tagen eine Einigung zur Finanzierung des Deutschlandtickets anVerhandlungen zur Finanzierung des Deutschlandtickets
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zeigt sich zuversichtlich, dass in den kommenden Tagen eine Lösung für die Finanzierung des Deutschlandtickets gefunden werden kann. „Ich bin in intensiven Verhandlungen mit den Ländern“, erklärte Schnieder gegenüber der „Rheinischen Post“. Er hoffe, dass bis zur nächsten Sonder-verkehrsministerkonferenz in der kommenden Woche eine Einigung erzielt werde.
Forderungen der Länder an den Bund
Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) forderte den Bund auf, das Deutschlandticket mit klaren finanziellen Zusagen abzusichern.“alle Bekenntnisse zum Deutschlandticket helfen nicht, wenn sie nicht mit konkreten Entscheidungen hinterlegt sind“, sagte Krischer der Zeitung. Er erwarte, dass die Bundesregierung ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag einhalte und das Ticket absichere. Der aktuelle Gesetzentwurf erfülle diese erwartungen nicht, die Unsicherheit dauere an.
Krischer äußerte zudem Kritik am Bundesfinanzminister.“ein Finanzminister,der Geld für Agrardiesel und Gastro-Steuer hat,sollte auch in der Lage sein,seine Versprechen zum Deutschlandticket einzuhalten“,so Krischer.
Warnung vor dem Aus des Deutschlandtickets
claus Weselsky, Ehrenvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), warnte vor einem möglichen Aus des Deutschlandtickets. „Die bettelei um die fehlenden Millionen ist ein Hin und Her zwischen Bund und Ländern, an dem man ganz klar sehen kann: Es geht nicht um die Sache, sondern um die eigene finanzielle Situation“, sagte Weselsky der „Rheinischen Post“. Dies entspreche nicht dem Ziel, den öffentlichen Nahverkehr zu stärken, eine Verkehrsverlagerung zu erreichen oder die Klimaziele umzusetzen. Die öffentliche Austragung des Streits bezeichnete Weselsky als „Trauerspiel“.
Vorschläge für Reformen
Weselsky betonte, es wäre „eine Sünde am öffentlichen Nahverkehr“, das deutschlandticket einzustellen. Das ticket sei nicht mehr wegzudenken, da es sinnvoll sei, auf die Vielzahl von Verbundtickets zu verzichten und auf ein einheitliches Angebot zu setzen. Zudem schlug Weselsky eine Reform des Deutschlandtickets vor. „Klug wäre es, wenn es nicht nur eine Form des Deutschlandtickets geben würde. Wir brauchen Tagestickets, studenten- und Schülertickets und vielleicht auch ein Sozialticket“, so Weselsky.
Weitere Verhandlungen geplant
Am 18. September werden die Verhandlungen zwischen bund und Ländern zur Zukunft des Deutschlandtickets fortgesetzt. Zentrale Streitfrage bleibt, wie die erwarteten Mehrkosten für die Verkehrsunternehmen ab 2026 ausgeglichen werden sollen.
