Kritik an Steuersenkungen und Pendlerpauschale
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie und die Erhöhung der Pendlerpauschale deutlich kritisiert. „Die Steuersenkungen für einzelne interessengruppen und pendelnde Bürger laufen in die völlig falsche richtung“,sagte grimm der „Rheinischen Post“.
Forderung nach zukunftsorientierten Ausgaben
grimm, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, betonte, die Bundesregierung müsse ihre finanziellen Spielräume für zukunftsorientierte Ausgaben und Reformen nutzen. „Wir bewegen uns auf dem gleichen Pfad, den auch Frankreich gegangen ist. Die neuen Verschuldungsspielräume werden aufgebraucht, um den Bürgern und Interessengruppen Vergünstigungen zu gewähren, die eigentlich nicht finanzierbar sind“, erklärte Grimm.
Warnung vor strukturellen problemen
Laut Grimm löse die aktuelle Politik die strukturellen Herausforderungen Deutschlands nicht. Im Gegenteil, dies werde sich auch in den Zustimmungswerten widerspiegeln. „Mit dieser Politik laufen wir Gefahr, in der gleichen Blockade der Situation zu landen, in der die Franzosen schon heute sind. Die Ränder werden erstarken, was Reformen dann unmöglich machen dürfte. Die Regierung verspielt gerade ihre letzte Chance“, warnte Grimm.
Kritik an Steuersenkung für die Gastronomie
Auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, äußerte Kritik an der Steuersenkung, die ausschließlich der Gastronomie zugutekommt. „Mit dem Gastro-Rabatt wird nur eine Branche berücksichtigt – dabei haben auch andere Fachbereiche wie das Handwerk große Probleme“, sagte Holznagel der „Rheinischen Post“.
Forderung nach Reform der Umsatzsteuer
holznagel betonte die Notwendigkeit, das komplizierte Umsatzsteuersystem grundlegend zu reformieren und den Bürokratieabbau in den Vordergrund zu stellen. Es müsse klar und zeitgemäß definiert werden,was als lebensnotwendig gilt. Für diese Bereiche solle dann einheitlich der reduzierte Steuersatz gelten. „Energie und medizinische Produkte gehören beispielsweise dazu. Deshalb wird es Zeit für eine umfassende Reform der umsatzsteuer“, forderte Holznagel.
